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Nachrichten / 18 Mai 2009

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Für anständige Löhne und Jobs, für ein soziales Europa. Ein weiterer Schritt Richtung Europawahlen

Vom 14. bis 16. Mai folgten viele Aktivisten der Europäischen Linken dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zu europaweiten Aktionstagen. Ziel war es die Regierungen der EU...

Vom 14. bis 16. Mai folgten viele Aktivisten der Europäischen Linken dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zu europaweiten Aktionstagen. Ziel war es die Regierungen der EU aufzufordern angemessene Maßnahmen gegen die wachsende Krise, von der besonders Arbeiter und sozial Schwache in Europa stark betroffen sind, vorzulegen. Europaweit beteiligten sich 350.000 Menschen an den erfolgreichen Demonstrationen. Allein in Brüssel waren 45.000 Menschen auf den Straßen.
Am Nachmittag organisierte die Belgische Kommunistische Partei (Wallonien) zusammen mit der Europäischen Linken eine Wahlkampfveranstaltung im Zentrum von Brüssel. Die zentralen Aspekte der gemeinsamen Wahlplattform wurde vorgestellt und Teilnehmer/innen aus den verschiedenen Europäischen Ländern berichteten über die Auswirkungen der Krise in ihren Ländern.

Nichole Cahen (Vorstandsmitglied der EL und KP Belgien-Wallonien)  moderierte die Debatte mit Jaak Perquy (Kommunistische Partei Flandern), Pierre Laurent (Kommunistische Partei Frankreich), Gabriele Zimmer (Die Linke, Deutschland), Henri Wehenkel (Dei Lenk, Luxemburg), Pablo Sanchez (Vereinigte Linke, Spanien), Pierre Eyben (KP Belgien-Wallonien) und Roberto Galtieri (Partei der Italienischen Kommunisten, gemeinsame Wahliste mit Rifondazione Comunista, Italien). Der Linksblock Portugal, sendete eine Grußbotschaft; die Humanistische Partei Belgiens, die gemeinsam mit der KP Belgien-Wallonien zu den Europawahlen antritt war mit Gilles Smedts vertreten.

In seiner Rede erinnerte Pierre Laurent daran, dass die kapitalistische Krise keine Grenzen kennt. Er forderte die Linken auf, alle Schranken zu überwinden, mit dem Ziel sich zu vereinigen und somit gemeinsamen Widerstand zu leisten. Im Hinblick auf die Europawahlen betonte er die Forderungen für mehr Demokratie in Europa und ein effizientes Steuersystem im Bezug auf den Finanzsektor.
Die Europaabgeordnete Gabriele Zimmer (DIE LINKE) verteidigte die Idee eines Europäischen Mindestlohns, der mindestens 60% der jeweils nationalen Durchschnittslöhne betragen und bestehende tarifliche Vereinbarungen nicht in Frage stellen soll. 21 von 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits einen Mindestlohn eingeführt, der in en meisten Fällen jedoch nicht ausreiche um ein Leben in Würde zu garantieren.

Henri Wehenkel aus Luxemburg widersprach der gängigen Vorstellung, dass Luxemburg allein aus “Banken bestehe” und berichtete von negativen Konsequenzen für die Industrie mit der Folge, dass bedeutende Unternehmen in Luxemburg von einem Bankrott bedroht sind. Die Arbeitslosenquote beträgt 6% und Teilzeitarbeit wurde ausgeweitet. Trotz der Krise verhalten sich Institutionen und die Regierung als ob nichts geschehen sei.

Die Europäische Linke setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein Ende der Privatisierung und Aufhebung des Bankengeheimnisses ein. Des Weiteren wird eine Besteuerung von finanziellen und spekulativen Transaktionen,so wie eine Umorientierung der Politik der Europäischen Zentralbank hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung gefordert.

Pierre Eyben aus Belgien forderte eine Verstärkung der Llnken Bewegung. Er betonte, dass die Sozialdemokraten während ihrer Regierungsbeteiligung  ihre Widersprüche und Grenzen bereits offen dargelegt haben. Mehr denn je  muss sich die Linke vereinigen um alternative Lösungsvorzuschläge vorzubringen und somit die verfehlte Politik und die Machtverhältnisse, die zu dieser Krise geführt haben, abzuschaffen.

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