Der öffentliche Widerstand und die Positionen der demokratischen Regierungen in Lateinamerika schwächen die illegale Regierung von Roberto Micheletti erheblich. Die neuen Positionen der UNO, der Rio-Gruppe und der Union Südamerikanischer Nationen sowie der EU und der Obama-Administration schwächen und isolieren die Machthaber weiter.

Die Partei der Europäischen Linken verurteilt die Unterdrückung, mit der die Putschregierung von Roberto Micheletti die honduranische demokratische Bewegung zurückdrängen will und bekräftigt erneut ihre bedingungslose Solidarität mit dem honduranischen Volk, mit der Widerstandsfront gegen den Putsch und mit der legitimen Regierung von Juan Manuel Zelaya.

Weiterhin verurteilt die Partei der Europäischen Linken den Nervengiftangriff an der brasilianischen Botschaft, wo Zelaya Schutz gewährt wird, der schwere Vergiftungen bei Mitarbeitern in der Botschaft verursacht hat. Die EL erklärt ihre Solidarität mit der brasilianischen Regierung, mit der die Putschregierung ihre Beziehungen abgebrochen hat und die ungerecht von den Putschisten angegriffen wurde. Das kann die politische Krise nur vertiefen und nicht als ein isoliertes Ereignis wahrgenommen werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Erfüllung internationalen Rechts in Bezug auf die Flüchtlinge in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa einfordern. Es ist an der Zeit, wirksame Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die den Staat schon seit 3 Monaten illegal regieren.

Die Partei der Europäischen Linken schließt sich an die Forderungen der lateinamerikanischen demokratischen Kräfte an, die die sofortige und vorbehaltslose Rückkehr von Juan Manuel Zelaya in das Präsidentenamt verlangen. Die Wiedereinsetzung der demokratischen und legalen Institutionen ist die erste Voraussetzung, die Durchführung einer wirklich demokratischen Wahl und eine freie und unabhängige Willensäußerung des Volkes zu ermöglichen.

Arbeitsgruppe für Lateinamerika