Bei seinem Treffen in Barcelona betonte der Vorstand der Europäischen Linken die Dringlichkeit, gemeinsam mit anderen Strukturen der Zivilgesellschaft – insbesondere den Gewerkschaften, feministischen, ökologischen und sozialen Initiativen und Netzwerken – eine Strategie zu erarbeiten, die soziale, ökologische und politische Maßnahmen enthält für eine überzeugende Alternative zur jetzt verkündeten EU-Strategie 2020 des Rates der EU und der Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, welche die gescheiterte neoliberale Politik fortführt. Im Europäischen Jahr gegen Armut kämpfen die Regierungen nicht gegen die Armut, sondern gegen die Armen.
Der Vorstand der Europäischen Linken nahm die Herausforderung an, am Vorabend des G20-Gipfels die verschiedenen Aspekte des Entwurfs eines Wegs zur Überwindung der aktuellen tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf das Leben von Milliarden Menschen in aller Welt und insbesondere zur Änderung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU zu erörtern. Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Widerstand gegen die weitere Zerstörung der sozialen Grundrechte unter dem Vorwand des Auswegs aus der Krise, Fortsetzung der gemeinsamen Kämpfe mit allen gesellschaftlichen Akteuren, die für eine stabile Beschäftigung, menschenwürdige Löhne und Renten sowie für garantierte öffentlichen Dienstleistungen mobilisiert sind – das waren Punkte zu diesem Thema auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung des Vorstands in der katalanischen Hauptstadt Barcelona.
Der EL-Vorstand erinnert daran, dass es keine Strategie zur Überwindung der Krise ohne die Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung geben kann, ohne mehr Gerechtigkeit in der Verteilung des Wohlstands, ohne die Demokratisierung von Macht und Eigentum als Bedingung für die Mobilisierung öffentlicher Mittel. Die EL unterstützt eine gemeinsame Mobilisierung gegen die Angriffe der Regierungen und der Akteure auf den Finanzmärkten sowie der großen privaten Banken gegen das europäische Sozialmodell und unterstützt uneingeschränkt den Europäischen Aktionstag, der vom Europäischen Gewerkschaftsbund für den 29. September vorgeschlagen wurde, den gleichen Tag, an dem das nächste Treffen des Europäischen Rats für Wirtschaft und Finanzen geplant ist.
Der Vorstand entschied über die neuen Anträge auf Mitglieds- bzw. Beobachterstatus weiterer Linksparteien aus Europa in dieser europäischen politischen Partei, die jetzt mit den neuen Mitgliedern Parti de Gauche (Linkspartei – Frankreich) und Rot-Grüne Allianz (Dänemark) 35 Parteien vereint. Über weitere bereits gestellte Anträge ist auf den nächsten Sitzungen des EL-Vorstands zu entscheiden.
Die Vorstandssitzung befasste sich mit den laufenden Arbeiten zur Vorbereitung des 3. EL-Kongress, der für 3.–5. Dezember in Paris einberufen wurde, mit der 5. Sommeruniversität der Europäischen Linken in Chisinau (Moldawien) und mit den Vorbereitungen für die Sitzung des Rates der Vorsitzenden der EL am 12. Juli in Brüssel, auf der es um den Meinungsaustausch über den G20-Gipfel und notwendige Antworten von EL-Parteien gehen soll.
Berichte aus Ungarn, Belgien und der Tschechischen Republik und zur aktuellen politischen Entwicklung in anderen europäischen Ländern, insbesondere in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Eine erste intensive Debatte über Chancen und Aufgaben bei der Stärkung der demokratischen Kontrolle der weiteren europäischen Entwicklungen – z. B. der Umgang mit der europäischen Bürgerinitiative – wurde eröffnet.
Der EL-Vorsitzende Lothar Bisky nahm am Sonntagmorgen gemeinsam mit Renato Soeiro vom Linksblock (Portugal) und Anastasia Theodorakopoulou vom Synaspismos (Griechenland) am Abschlussmeeting des Kongresses zur Neugründung der spanischen Vereinigten Linken (IU) in Madrid teil.
Aufruf zur europäischen Mobilisierung am 29. September (spanisch)
Die Europäische Linke zu aktuellen Entwicklungen in der Republik Moldau (englisch)
