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Nachrichten / 05 Jul 2010

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Europäisches Sozialforum – Wir brauchen Beteiligung, Solidarität und Widerstand!

Die Teilnehmer des ESF erklärten, dass es dringend notwendig ist, die Schwäche der Linken zu überwinden und durch stärkere Beteiligung, Solidarität und Widerstand von Organisationen und...

Die Teilnehmer des ESF erklärten, dass es dringend notwendig ist, die Schwäche der Linken zu überwinden und durch stärkere Beteiligung, Solidarität und Widerstand von Organisationen und Bewegungen gegen die von den Regierungen verhängten Sparmaßnahmen anzugehen.
In den Seminaren von EL und Transform! über die Krise in Europa wurde hervorgehoben, dass diese Krise zwar als Gefahr anzusehen ist, aber auch als Chance, und das Ergebnis von der Mobilisierung und der Fähigkeit, zu kämpfen und Lösungen gegen das kapitalistische System und die Banken zu finden, abhängt. „Wir brauchen ein Europa der Menschen und nicht der Banken!“, bekräftigte Samil Altan, Mitglied der türkischen Partei des Friedens und der Demokratie und Sprecher des ESF und des Sozialforums im Zweistromland.
Aleksander M. aus Russland forderte bei einem der Treffen, Europa solle nicht vergessen, dass die osteuropäischen Länder mehr Kooperation und Bildung benötigen, um zu lernen, wie Menschen zu mobilisieren und organisieren sind. Kinga Kalocsai von der ungarischen Arbeiterpartei 2006 erinnerte daran, dass im vorigen Jahr in Ungarn der erste Generalstreik stattfand. Der Vormarsch der extremen Rechten im Land ist sehr gefährlich in einer Zeit, wo nur jeder zweite Jugendliche im Land einen Arbeitsplatz findet. Laut Kinga teilt Ungarn eine ähnliche Lage mit anderen osteuropäischen Ländern. Dies erhält die Ungleichheiten zwischen Ost und West aufrecht; die entwickeltsten Ländern wie Frankreich und Deutschland haben die östlichen Länder kolonisiert.
Die Europäische Linke fordert die Erhöhung des EU-Haushalts, um Ungleichheiten zu überwinden, betonte Christine Mendelsohn von der PCF im selben Seminar. Die Menschen sollten diese Krise nicht unterstützen, indem sie sich in den nächsten Jahren mit einem Leben in prekären Verhältnissen abfinden; sie müssen erkennen, dass der Ausweg aus der Krise eine politische Frage ist. Arbeiter werden Widerstand leisten, das kapitalistische System und die neoliberalen Regierungen besiegen, wenn es soweit ist. Der Widerstand der Arbeitnehmer in Griechenland sollte als Beispiel für alle europäischen sozialen Bewegungen gesehen werden, forderte A. Tsipras, Vorsitzender des Synaspismos, im Seminar „Politische Antworten auf die Krise“. „Wir müssen für eine politische Annäherung aller gesellschaftlichen Kräfte mit einem gemeinsamen Ziel arbeiten", schloss Pierre Laurent, nationaler Sekretär der PCF.
Die Folgen der politischen und sozialökonomischen Krise im Leben von Frauen wurden in sechs Seminaren behandelt. Daran nahmen EL-Mitglieder aus Spanien, Dänemark, Griechenland und Deutschland teil sowie das schwedische Mitglied des Europäischen Parlaments, die Vorsitzende des Frauenausschusses Eva-Brit Svensson, die die Notwendigkeit des Handelns für Beschäftigung, Kinderbetreuung und gleiche Entlohnung betonte. Die Frauen sind am stärksten von der Krise betroffen, aber die Regierungen fahren fort, ihren Haushalt z.B. für Militärausgaben zu verschleudern.
Das Kurdenproblem und die Situation der Palästinenser standen ebenfalls im Mittelpunkt von Debatten beim ESF, und in der Abschlussversammlung wurden Aktionen zu diesen Problemen geplant.

Die Abschlusserklärung des ESF

Wir, die Teilnehmer des Europäischen Sozialforums in Istanbul, bekräftigen unser entschiedenes Engagement gegen jeden Krieg und jegliche Besatzung sowie für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Wir haben folgende Resolution beschlossen:

Handelt in Europa gemeinsam gegen die Krise!

Im Kontext der globalen Krise und angesichts der Offensive der EU, der Regierungen und des IWF, eine Politik der Sparmaßnahmen und des sozialen Rückschritts durchzusetzen, haben die beim ESF in Istanbul versammelten sozialen Bewegungen einen Aufruf zum gemeinsamen Handeln in Europa verabschiedet.
In ganz Europa bilden sich Mobilisierungen und Widerstandsbewegungen, die diese Maßnahmen in Frage stellen. Es ist dringend erforderlich, langfristig einen zusammenhängenden Kampf in ganz Europa zu entwickeln, der die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Verbände, Organisationen und BürgerInnen-Netzwerke zusammenbringt. Deshalb verabschieden wir einen Aufruf zu einem ersten Schritt auf dem Weg zur Entwicklung von Mobilisierungen in ganz Europa am 29. September.
Wir müssen alternative Maßnahmen durchsetzen, die uns in die Lage versetzen, soziale Bedürfnisse und ökologischen Anforderungen zu erfüllen. Alle sozialen Bewegungen rufen zu einer europäischen Versammlung am 23./24. Oktober (oder 13./14. November) in Paris auf, um die Mobilisierung und Koordination unserer Bewegungen auszubauen und auch auszuwerten sowie um über die Zukunft des ESF zu diskutieren.
(In Kürze ist auch das EL-Video über alle unsere Seminare verfügbar.)

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