Der Vorstand der Europäischen Linken traf sich an diesem Wochenende in Luxemburg, um über die von den Regierungen ohne jegliche soziale Gerechtigkeit verhängte Sparpolitik und über die Antworten der Linken zu diskutieren. Diese werden auf dem nächsten Kongress in der „Gemeinsamen Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa“ vorgestellt, welche die Hauptbetätigungsfelder der EL in den nächsten Jahren aufzeigen wird. Außerdem traf sich mit Bezug auf den 3. EL-Kongress das feministische Netzwerk der Europäischen Linken (EL-FEM), um die Vorbereitungen auf die Frauen-Vollversammlung am 2. Dezember zu besprechen.
Auf dem Treffen, das von Dei Lenk (Die Linke – Luxemburg) veranstaltet wurde, fasste die Partei der Europäischen Linken die Arbeit zusammen, die seit Januar geleistet wird, um das konkrete Programm für die Zukunft mit alternativen Vorschlägen zur Bekämpfung der Krise und zur Stärkung der Linken in Europa, zusammen mit sozialen Bewegungen, verschiedenen Organisationen und Gewerkschaften, in einem Dokument vorzubereiten, das Grundzüge einer gemeinsamen Plattform entwirft.
Es ist kein nahes Ende der Krise abzusehen, und die Partei der Europäischen Linken muss auf die von den Regierungen verhängte Sparpolitik reagieren, die zur Beseitigung des Sozialstaates und zur Zerstörung des realen Wachstums führt, indem Sozialleistungen, Gehälter und Einkommen verringert werden. Die gegenwärtige Politik, die die öffentlichen Einnahmen vermindert, ist mit Überwachungsmaßnahmen wie in autoritären Systemen und mit Sozialdumping verbunden und provoziert die Enteignung der Demokratie. In diesem schwierigen Moment muss unsere Gesellschaft erkennen, dass wir uns einer kohärenten neoliberalen Strategie und der Einführung des IWF in der Eurozone gegenübersehen, was im Gegensatz zu echten Solidarsystemen steht.
Im Hinblick auf die bevorstehende europäische Demonstration am 29. September „Nein zu Sparmaßnahmen – Vorrang für Arbeitsplätze und Wachstum!“ und damit zusammenhängende Veranstaltungen in ganz Europa mobilisiert die EL all ihre Strukturen zur größtmöglichen Beteiligung. Die Euro-Demonstration wird die Kraft der sozialen Plattformen in einem gemeinsamen Kampf für ein anderes Sozialmodell verkörpern.
Aber nach diesem Tag muss der Kampf weitergehen mit einer konkreten und praktischen europäischen Linie des politischen Handelns für eine geeinte europäische Front, die sich mit den täglichen Veränderungen in Europa weiterentwickelt. Lokale Netzwerke der Solidarität sollten angeregt werden, die nicht die soziale Rolle des Staates ersetzen oder lediglich ein philanthropisches Bild abgeben, sondern zeigen, dass es eine wirksame Alternative gibt.
Die EL begrüßte die bulgarische Linke und die Vereinigte Linke (Frankreich) als neue Mitglieder unserer politischen Familie und die Partei für ein Vereinigtes Zypern als Beobachterpartei mit großen Erwartungen für eine tiefe Zusammenarbeit in mehreren künftigen Projekten.
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