Das Gewerkschafternetzwerk unterstützt den vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) organisierten Tag der europäischen Mobilisierung am 29. September und die nationalen Demonstrationen und Generalstreiks, die von seinen nationalen Mitgliedern organisiert werden.
Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise und die Forderungen der „Märkte“ haben die europäischen Regierungen Maßnahmen gebilligt, welche die Rechte arbeitender Menschen schwächen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Diese Maßnahmen werden in ganz Europa mit der Unterstützung der Rechtsparteien und der sogenannten sozialistischen Parteien mit den gleichen Finanzprogrammen verfügt.
Die Wirtschaftskrise, mit der wir es in Europa zu tun haben, ist zum Teil die Folge der internationalen Wirtschaftskrise und der Finanzspekulationen großer Institutionen, aber sie ist auch die Frucht einer neoliberalen Wirtschaftslehre, die uns zu einem ungerechten Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialmodell geführt hat, mit Millionen von Arbeitslosen, prekären Arbeitsverhältnissen, niedrigen Löhnen und Renten sowie mit einem Tag für Tag weiter geschwächten Sozialstaat. Dieses Modell nutzt öffentliche Mittel, um private Banken und Unternehmen zu retten, was einen großen Teil der Haushaltsdefizite verursacht hat.
Nun fordern die Hauptnutznießer dieses Wirtschaftsmodells ausgeglichene öffentliche Haushalte, statt die Milliarden an öffentlichen Geldern zurückzugeben, die sie erhalten haben und die sie verwenden, um einige europäische Volkswirtschaften zu erpressen und von ihrem Niedergang zu profitieren (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland …).
Die Folgen können nicht der Regulierung der Arbeitsbedingungen zugeschrieben werden, wie sozialdemokratische und rechte Parteien es tun. Während der Jahre des Aufschwungs haben diese Parteien nichts getan, um ein neues Produktionsmodell mit mehr technologischen Investitionen, Innovation und besserer Ausbildung für arbeitende Menschen auf den Weg zu bringen, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.
Die meisten europäischen Regierungen sind zu einer unsozialen Wirtschaftspolitik übergegangen: Anhebung des Rentenalters, Kürzung der Staatsverschuldung, Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst und Einfrieren oder Senken der Renten.
Heutzutage ist jede europäische Beschäftigungspolitik rechte Politik. Die meisten europäischen Staaten deregulieren die Arbeitsbeziehungen auf unausgewogene Weise, die aber die Bedürfnisse von multinationalen Unternehmen befriedigt, was einen fairen Ausweg aus dieser Krise verhindert.
Diese Politik führt nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze; im Gegenteil, sie ermöglicht billigere und einfachere Entlassungen, in den meisten Fällen durch öffentliche Gelder finanziert. Und folglich führt sie nicht zu hochwertigen, sondern zu prekären und befristeten Beschäftigungsverhältnissen.
Mit dem Vertrag von Lissabon werden multinationale Konzerne und Kreditinstitute noch mächtiger, wodurch die Rechte der Werktätigen ruiniert werden. Einige Länder (zuletzt Spanien) privatisieren die Arbeitsverwaltungen.
Die Partei der Europäischen Linken verteidigt ein neues Modell der Arbeitsbeziehungen in Verbindung mit einem neuen ökonomischen Modell, das die öffentlichen Arbeitsmarkteinrichtungen aufwertet, auf Tarifverhandlungen beruht und Gewerkschaften eine zentrale Rolle zuweist – ein neues Modell, das um die Qualität der Arbeitsplätze und Ausbildungssysteme und um Innovation ringt. Was wir brauchen, ist eine Reform der Arbeitgeber statt weiterer Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte.
Das Gewerkschafternetzwerk und die Europäische Linkspartei wenden sich an die ganze Gesellschaft, denn wir können nicht länger eine Sozial- und Wirtschaftspolitik dulden, die Jugendlichen und Frauen wie auch Arbeitslosen, Rentnern und öffentlichen Angestellten schadet. Es ist unsere Pflicht, die ständigen Einschnitte in die Rechte der Mehrheit der europäischen Bevölkerung zu beenden, die einer Minderheit ermöglichen, sich weiter zu bereichern.
Wir sind überzeugt, dass es Alternativen zur Politik der Europäischen Kommission gibt. Wir schlagen eine europäische Strategie vor, die auf folgendem beruht:

• Eine gemeinsame EU-Steuerpolitik, um die Einkünfte der Länder mit einem niedrigeren Steuersatz zu erhöhen, verbunden mit einer gerechten Steuerreform, wodurch jene mit höherem Einkommen mehr zahlen, und mit einer europäischen Politik zur Bekämpfung von Steuerbetrug.

• Mit diesen zusätzlichen Einkommensteuern muss ein echter europäischer Sozialstaat, der Gleichheit garantiert, geschaffen werden.

• Hin zu einem neuen produktiven Modell, das auf Qualität und sicheren Arbeitsplätzen beruht.

• Wir brauchen ein europäisches gerechtes öffentliches Rentensystem, um in Würde zu leben.

• Öffentliche Dienstleistungen von hoher Qualität.

• Die Wirtschaft in den Dienst der europäischen Bürger stellen, statt die Menschen im Namen der Wirtschaft zu opfern.

Aus all diesen Gründen ist es notwendig, dass die europäischen Arbeiter sich diesem Kampf anschließen. Es ist an der Zeit, gemeinsam zu kämpfen, um ein europäisches Modell zu errichten, das auf den Bedürfnissen der Völker statt auf den Bedürfnissen der Spekulanten beruht.
Weil wir die Wirtschaft in den Dienst der europäischen Bürger stellen müssen, statt die Menschen im Namen der Wirtschaft zu opfern, ist es erforderlich, dass die politische, soziale und Gewerkschaftslinke in ganz Europa zusammenarbeitet, um ein soziales Europa zu verteidigen.

MACHT MIT BEIM EUROPÄISCHEN MOBILISIERUNGSTAG AM  29. SEPTEMBER!

Bent Gravesen, Gerald Kemski, Maria Syrakou, Nuria Lozano-Montoya