Der systematische Abbau demokratischer Institutionen, die autoritäre Revision der Pressefreiheit und die Schwächung der Rechte der Gewerkschaften sind eine Beleidigung für alle Demokraten in Europa und der Welt.
Wir lehnen das „ungarische Modell“ ab.
Sarkozy, Barroso und Berlusconi unterstützen den ungarischen Ministerpräsidenten, weil sie selbst eine Politik betreiben, die mit der extremen Rechten flirtet – genauso wie sie die neoliberalen politischen Kräfte unterstützen, die in den letzten Jahren eine Politik durchgesetzt haben, die den internationalen Kreisen von Wirtschaft und Finanz wohlgesonnen war, aber die ungarische Gesellschaft in Armut und Verzweiflung gestürzt hat. Indem sie die Übernahme der EU-Präsidentschaft durch die ungarische Regierung unter den jetzigen Umständen nicht verurteilen, offenbaren Sarkozy, Barroso und Berlusconi ihre Vorstellungen von einem europäischen Modell.
Die Partei der Europäischen Linken steht in voller Solidarität mit dem ungarischen Volk und besonders mit allen ungarischen Demokraten, die für die Herausbildung einer Alternative in Ungarn mobilisieren und kämpfen.
Wir unterstützen ihr Ringen gegen diese undemokratische Regierung und ihren Machtmissbrauch.
Pierre Laurent, Vorsitzender der EL