In den letzten Wochen wurden wir Zeugen eines weiteren Präsidentschaftswahlkampfes, in dem die gesamte Staatsmaschinerie, alle Verwaltungsressourcen ein einziges Ziel verfolgt haben: Die Herrschaft des jetzigen belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko aufrechtzuerhalten. Die Möglichkeit für Oppositionskandidaten, zur Wahl gegen Lukaschenko anzutreten, war eher ein Rauchvorhang, um eine Fassade von Wahlmöglichkeiten und Demokratie zu schaffen. Befürchtungen über die wahren Absichten des gegenwärtigen Regimes in Belarus haben sich am Wahltag leider erfüllt. Die massiven Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, die Unmöglichkeit von Stimmennachzählungen sowie das Fehlen angemessener Bedingungen für die Beobachtung des gesamten Ablaufs – all dies verdeutlicht den undemokratischen und intransparenten Charakter der Wahl.
Die Europäische Linkspartei bedauert, dass die Nachwahlkundgebung in Minsk zu Ausschreitungen ausuferte. Gleichzeitig verurteilen wir die rabiaten Methoden und den Gewalteinsatz der Vollzugsorgane gegen Unterstützer und Führer der Opposition. Wir sind über die Massenverhaftungen besorgt, die über das Land hinweggingen.
Wir fordern Europas internationale Organisationen einschließlich des Europarates und der OSZE auf, sofort einen Dialog mit den belarussischen Behörden aufzunehmen, um hunderte Menschen freizubekommen, die aus politischen Gründen während einer Protestkundgebung in Minsk festgenommen wurden.
Wir glauben, dass in dieser Situation ein Teil der Schuld den Führern der EU zukommt, die in den letzten Jahren eine umstrittene Politik des „Flirts“ mit dem autoritären Regime betrieben haben, in einem Versuch, Belarus als einen Puffer zwischen der EU und Russland zu benutzen. Die Lage in Belarus ist ein weiterer Misserfolg für die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft.
Die Partei der Europäischen Linken ruft die belarussischen Behörden auf, die ordnungsgemäße Funktion der demokratischen Institutionen im Lande sicherzustellen. Wir glauben, dass das Volk von Belarus das Recht auf freie, faire und demokratische Wahlen haben muss.

EL-Vorstand, Brüssel, 15.-16. Januar 2011