Das tunesische Volk hat für diesen Erfolg mit dutzenden Toten und hunderten Verwundeten teuer bezahlen müssen. Wir erweisen ihnen die Ehre.
Dieser erste Sieg muss zum definitiven Ende des korrupten, diktatorischen und oligarchischen Regimes in Tunesien führen. Der Aufstand der Bürger zielt auf wirkliche demokratische Veränderungen im Sinne des Volkes mit einer Neuverteilung des Wohlstandes. Sie können immer auf unsere Solidarität zählen.
Die Europäische Linke unterstützt die Forderungen der tunesischen Demokraten nach Befreiung aller politischen Gefangenen, nach allgemeiner Amnestie und Rückkehr der ins Exil gezwungenen Menschen, nach freien und demokratischen Wahlen innerhalb der nächsten sechs Monate, nach Aufhebung aller gegen Rechte und Freiheiten gerichteten Gesetze, nach Ende der Korruption und danach, alle Verantwortlichen dieses verkommenen Systems vor Gericht zu stellen.
Diese Krise ist auch eine Folge der Diktate des Internationalen Währungsfonds während der 80er und 90er Jahre mit Sparauflagen für Sozialwesen und Löhne, Privatisierung zum Nutzen von Unternehmern, aber Ungerechtigkeit und Armut für die Mehrheit der Menschen.
Die Partei der Europäischen Linken bekräftigt ihre volle Solidarität mit allen tunesischen Demokraten, die auf eine Perspektive des sozialen Fortschritts und wirklicher Demokratie in Tunesien hinarbeiten.
Was heute in Tunesien geschieht, ist eine dringende Mahnung für die EU und ihre Politik der Assoziierung mit den Ländern der südlichen Regionen. Dieser Aufstand zeigt das eklatante Scheitern einer Politik, die ausschließlich auf die Bildung einer Freihandelszone mit neoliberalen Zielstellungen gerichtet ist, die gänzlich den Interessen multinationalen und privaten Kapitals unterliegt und außerstande ist, Bedingungen für eine positive Zusammenarbeit der Völker beiderseits des Mittelmeers zu schaffen.
Die gesamte europäische Mittelmeerpolitik muss in Hinblick auf die heftigen Spannungen überdacht werden, die wir jetzt nicht nur in Tunesien erleben, sondern auch in Algerien, das seinerseits von sozialen Bewegungen und legitimen, populären Forderungen erschüttert wird.
Es gibt keine Zukunft für die EU ohne eine echte Partnerschaft im wechselseitigen Interesse der Menschen beiderseits des Mittelmeers, gleichberechtigt und demokratischen Anforderungen entsprechend.
EL-Vorstand, Brüssel, 15.-16. Januar