Die Europäische Linke prangert die Entscheidung der griechischen Regierung an, mit Unterstützung der europäischen Führung eine neue „Mauer der Schande“ auf europäischem Boden zu errichten. Dies ist keine isolierte, nationale Politik, sondern sie ist Teil der europäischen Migrationsstrategie, nach der Flüchtlinge und Zuwanderer ohne Papiere mit repressiven politischen Mitteln wie den FRONTEX-Kräften als Feinde Europas behandelt werden.

Gleichzeitig kooperieren dieselben europäischen Regierungen mit der NATO bei der Zerstörung Afghanistans und anderen imperialistischen Unternehmungen in Irak, Pakistan, Somalia und dem Nahen Osten.

Die Europäischen Linken kämpfen zusammen mit sozialen Bewegungen auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine solche Politik. Die Festung Europa ist nicht unser Europa. Der Strom von Zuwanderern und Flüchtlingen kann nicht durch eine Mauer oder einen Stacheldrahtzaun aufgehalten werden.

Wir kämpfen für eine wirkliche europäische und internationale Migrationspolitik, welche die Grundrechte aller Menschen achtet und echte Lösungen für die bestehenden Probleme anbietet. Das schließt die sofortige Beendigung von „Dublin 2“ und die Ausarbeitung internationaler Projekte zur praktischen Unterstützung ein, die Migranten ermutigen und motivieren können, in ihren Herkunftsländern zu bleiben.

EL-Vorstand, Brüssel, 15.-16. Januar 2011