Wir sind außerdem sehr besorgt über die Entwicklung des politischen Handelns einiger Vertreter der Vereinten Nationen – insbesondere ihres jetzigen Generalsekretärs Ban Ki-Moon, der sich anscheinend entschieden hat, sein Engagement an den geopolitischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten auszurichten.
Während er zum Staatsstreich gegen den legitimen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, schwieg, wandte Ban Ki-Moon erstaunliche Energie auf, um ivorische Kandidaten zu fördern, welche die Sympathie und Unterstützung Washingtons, des IWF und der Weltbank genießen. Schlimmer noch, das Generalsekretariat der Vereinten Nationen und die Europäische Kommission können sich anscheinend mit dem Gedanken einer militärischen Intervention in diesem Land anfreunden, was einen Präzedenzfall in der Geschichte der internationalen Beziehungen bilden würde: Militärische Einmischung als eine Lösung für umstrittene Wahlen.
Die Europäische Linke bringt Herrn Gbagbo durchaus keine Sympathie entgegen, aber wir denken, daß es die Sache der Menschen ist, ihre Lösung zu bestimmen, und zwar eine friedliche Lösung, um den jetzigen toten Punkt zu überwinden.
Militärische Interventionen erinnern heute sehr an neokoloniale Vorgehensweisen. Die Europäische Linke glaubt, dass es an der Zeit ist, den Generalsekretär und auch die internationale Vertretung der EU an einige Zeilen in der UNO-Charta zu erinnern: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, […] nicht abgeleitet werden“ (Art.2, Abs.7).

EL-Vorstand, Brüssel, 15.-16. Januar 2011