Die Partei der Europäischen Linken plant, die vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament angenommenen Festlegungen für eine „Europäische Bürgerinitiative“ auf ihre Weise umzusetzen. Diese Festlegungen geben uns die Möglichkeit, eine Debatte zu eröffnen, die dazu führen kann, dass die EU über einen Antrag von einer Million EU-Bürger entscheiden muss. Die Petenten müssen alt genug sein, um an europäischen Wahlen teilzunehmen, und müssen insgesamt mindestens sieben Mitgliedstaaten vertreten. Ihre Unterstützungserklärung muss ihren Namen, Vornamen, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und Ausweisnummer enthalten. Natürlich müssen diese Informationen unter solchen Bedingungen gesammelt, geprüft und aufbewahrt werden, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Die Online-Sammlung von Unterschriften ist ebenfalls möglich.
Aus Sicht der Partei der Europäischen Linken stellt dies eine Chance für die Bürger dar, einen Antrag einzubringen, der eine große politische Innovation bedeutet, die sich gegen die aktuelle Politik des Sparens und der Unterwerfung unter die Herrschaft der Finanzmärkte stellt: die Schaffung eines europäischen Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität. Dieser Fonds soll niedrig verzinste oder sogar zinslose Kredite für öffentliche Investitionen anbieten, die dazu dienen, Arbeitsplätze zu schaffen sowie Bildung, Forschung, öffentliche Dienstleistungen, nützliche Infrastrukturen und Umweltprojekte zu fördern. Die Originalität dieses Fonds ist in seinen finanziellen Quellen begründet: Zum einen eine Steuer auf Finanztransaktionen, zum anderen niedrig verzinste oder zinslose Kredite der Europäischen Zentralbank, um so der Herrschaft der Finanzmärkte zu entrinnen (Geldschöpfung); hinzu käme ein wesentlicher Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU.
Eines ist klar: Die Durchsetzung dieser Festlegung aus dem Vertrag von Lissabon bedeutet keinesfalls, dass wir dessen Bestimmungen unterstützen! Uns geht es darum, Bürgern entsprechend ihren Erfahrungen und Überlegungen eine Möglichkeit zu bieten, um ihre Politiker zu verantwortungsbewussterem Handeln zu veranlassen und einen politischen Prozess einzuleiten, der günstige Bedingungen für die radikalen Veränderungen schafft, die nötig sind, um die Krise zu bewältigen, die jetzt die Eurozone und die EU insgesamt heimsucht. Deshalb werden wir keine Mühe scheuen, damit dieser Prozess durch den Beitrag einer jeden Organisation oder Person, die sich an dieser Initiative beteiligt, in Gang kommt.
Die europäischen Regelungen für die Umsetzung der „Bürgerinitiative“ werden wahrscheinlich nicht vor Anfang 2012 wirksam. Die sogenannte „Sammlung von Unterstützungserklärungen“ wird erst im nächsten Jahr möglich sein. Aber die Partei der Europäischen Linken wird schon aus dem Jahr 2011 das Beste machen, um Bedingungen dafür zu schaffen, diese ehrgeizige Herausforderung auf europäischer Ebene zu bestehen. Diese Mobilisierung wird zu Kampagnen auf der Straße und zu Onlineaktionen führen (dafür wird eine Liste von Argumenten erarbeitet und regelmäßig aktualisiert) sowie zur Organisation von themenbezogenen Treffen mit Gewerkschaftsvertretern, Aktivisten von Verbänden, Experten während des ganzen Jahres und in verschiedenen europäischen Hauptstädten oder großen Städten. Außerdem wird es große öffentliche Veranstaltungen mit europäischer Dimension geben.
Der Vorstand der EL hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die diese Kampagne betreuen soll.