Die Partei der Europäischen Linken verurteilt entschieden die Unterdrückungsmaßnahmen, die das kriminelle Regime von Oberst Gaddafi gegen die libysche Bevölkerung verübt.

Der Machthaber in Tripolis verschärft die Spannungen, indem er droht, das Land in den Bürgerkrieg zu reißen, mit einem Meer von Blut. Das hat schon jetzt zu mehr als 300 Toten geführt.

Wir fordern die Europäische Union auf, die Gewaltanwendung zu verurteilen und unverzüglich zu handeln, um das Volk zu schützen, das friedlich demonstriert und für seine Freiheit kämpft. Die EU muss ihre Haltung zu den Ereignissen klarstellen, die sich dort vollziehen.

Die Position der EU in Bezug auf Libyen war bisher, „Beziehungen zu entwickeln“. Im Oktober des letzten Jahres waren die Kommissarin für Auswärtige Angelegenheiten, Cecilia Malmström, und der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, Štefan Füle, in Tripolis und erklärten, dass „wir gemeinsame Interessen wie Handel, Energie, Sicherheit und Entwicklung in Afrika teilen“. Sie regten ein Rahmenwerk an, das Energie, Transport, Migration, Visafragen, Justiz, Umwelt, Fischerei, Meeresforschung und Bildung betraf, aber die Verhandlungen zwischen Brüssel und Tripolis haben nie den Schwerpunkt auf die Fragen der Menschen- und Bürgerrechte gelegt.

Die Europäische Linke erklärt ihre tiefe Solidarität mit dem Kampf des Volkes und fordert, eine stabile, friedliche und demokratische Atmosphäre zu schaffen.