Die Partei der Europäischen Linken erklärt, dass militärische Interventionen einschließlich Bombenangriffe auf Tripolis und andere Städte Libyen keinen Frieden bringen werden. Die militärische Kampagne und die anhaltenden Luftangriffe der alliierten Streitkräfte, die Tripolis erschüttern, verwüsten Libyen und dienen nicht dem Volksaufstand und dem Schutz der Zivilbevölkerung, sondern haben nur im Sinn, die Kontrolle über die Region und die Ressourcen des Landes wiederzuerlangen.
Nichts deutet darauf hin, dass die loyal zu Muammar el-Gaddafi stehenden Kräfte die Belagerung der von den Aufständischen kontrollierten Städte beenden, obwohl die internationalen Angriffe schon sechs Tage anhalten. Die Partei der Europäischen Linken fordert die führenden Politiker Europas auf, auf ihrem heutigen Gipfel eine wichtige Entscheidung zu treffen, sich einer politischen und diplomatischen Alternative für Libyen zuzuwenden und die Übernahme des militärischen Oberbefehls durch die NATO abzulehnen, die zu einem Zeitpunkt geschieht, wo westliche Streitkräfte bereits die Luftwaffe des Landes kampfunfähig gemacht haben und sich auf Aktionen am Boden konzentrieren.
Wie sich zeigt, gibt es keine militärische Lösung des Konflikts in Libyen. Die Europäische Linke unterstützt die demokratischen und fortschrittlichen Bewegungen in Libyen. Daher fordern wir einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, der die alliierten Streitkräfte ebenso wie Gaddafis Truppen umfasst.
Die EL tritt dafür ein, als konkreten Schritt zum Frieden eine internationale politischen und diplomatischen Mission und zivile Beobachter nach Libyen zu entsenden. Außerdem bekräftigen wir, dass es einen großen Bedarf an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge innerhalb und außerhalb von Libyen gibt, die sofort bewilligt werden muss.
Präsidium der Partei der Europäischen Linken