EL Treffen der Geschäftsführung in Paris: Für die Gründung einer Europäischen sozialen und politischen Front des Widerstands und der Alternative

Rat der Vorsitzenden und Treffen der Geschäftsführung in Paris 7.- 9. Oktober

Der Rat der Vorsitzenden und die Geschäftsführung der Europäischen Linken trafen sich am Wochenende des 7.- 9. Oktobers im Hauptquartier der Französischen Kommunistischen Partei in Paris. Beide Organe betonten die rapide Verschlechterung der Wirtschafts- und Sozialstandards in der gesamten Eurozone und der EU. Die Entwicklungen in Italien und das fortschreitende Kollabieren einer Reihe von französischen und belgischen Banken wird von der neoliberalen Führungsriege durch die Entscheidung „gehandelt“, den EFSF unendlich auszuweiten, um weiterhin das Geld der europäischen Steuerzahler für die Rettung des spekulativen Privatbankensystems zu verpulvern. Neoliberale Regierungschef verhalten sich geradezu wie religiöse Fanatiker: sie weigern sich anzuerkennen, dass ihre „Rettungs“-Politik die Eurozone und die EU in den Untergang führen. Zur gleichen Zeit verstärken sie Autoritarismus und Unterdrückung, um ihre beispiellose Sparpolitik zu untermauern, die Europa in einen Kontinent der verarmten Erwerbsbevölkerung wandeln, ein „Niemandsland“ von Millionen arbeitsloser, armer, heimatloser und ausgeschlossener Bürger. Die Zeit der Wahrheit ist gekommen: Die Kräfte der Europäischen Linken haben sich entschlossen, ihre Bemühungen zur Formierung einer Europäischen sozialen und politischen Front des Widerstands und der Alternative zu verstärken. Am 15. Oktober werden sich Europäische Linke dem weltweiten Ruf nach einer Bewegung der Empörten und den bereits bestehenden sozialen Initiativen in ganz Europa anschließen. In der nächsten Legislaturperiode wird die EL eine Reihe von simultanen Aktionen organisieren, um zu zeigen, dass die neoliberale Sackgasse überwunden werden kann und wird, wenn die wahren Opfer der Krise, die Unter- und Mittelschichten der Europäischen Bürger erkennen, dass „wir die 99%“ sind, wie die Demonstranten es vor der Wallstreet bereits skandieren. Die zwei Organe der EL diskutierten auch über die Agenda der Partei für 2012, welche eine Reihe von Aktionen im Rahmen der Bürgerinitiative und der EL Kampagne für einen Europäischen Fond für Solidarität und Soziale Entwicklung beinhalten wird. Während der Debatten entschied die Geschäftsführung, sich gegen den Raketenabwehrschild in Spanien auszusprechen und drückte ihre Unterstützung mit der Bevölkerung von Zypern aus. 

Als Teil dieser Initiativen wird der Präsident der EL in den nächsten Tagen einen Offenen Protestbrief an die Kanzlerin Deutschlands, den französischen Präsidenten und andere Führungspersonen der EU richten, in dem deren Verantwortung für die fortwährende neoliberale, auf immer stärkere Einschränkungen ausgerichtete und spekulative Politik hervorgehoben wird, die genau genommen die Wirtschaftskrise der EU verstärkt und sozial destruktiv wirkt.

Während des Treffens der EL in Paris wurden diese Ideen nicht nur intern diskutiert, sondern auch in einer öffentlichen Debatte unter dem Titel „Europa: Die Zeit der Wahrheit“ präsentiert, die von der KPF unterstützt wurde und Beiträge vom Präsidenten der EL, Pierre Laurent, dem Präsidentschaftskandidaten der „Left Front“ für 2012, Jean-Luc Melenchon, dem griechischen Vizepräsidenten der EL und Präsidenten von Synaspismos, Alexis Tsipras, dem nationalen Sekretär der italienischen „Kommunistischen Wiedergründung“, Paolo Ferrero, dem Parteivorstand der deutschen Linken (DIE LINKE), Klaus Ernst sowie dem Präsidenten der ungarischen „Arbeiterpartei 2006“, Attila Vajnai beinhaltete.

Europäische Linke – Pressemeldung, Brüssel am 11. Okt.2011