In den letzten drei Jahren ist Europa immer tiefer in eine Krise geraten, die heute einen kritischen Punkt erreicht hat. Die Entscheidungen der EU-Führung und der „Troika“  verschlimmern die Situation nur, anstatt uns aus ihr zu befreien. Die Bevölkerung aller Länder Europas leidet darunter und der in Regierungsverantwortung stehende rechte Flügel zögert nicht, xenophobe Spannungen zum Teilen und Herrschen zu instrumentalisieren.

Die Europäische Union sieht sich einer grundlegenden Orientierungsentscheidung gegenüber: entweder die überstürzte Flucht in eine auf ultraliberalem und autoritärem Föderalismus beruhende Sparpolitik oder ihre Neugründung auf sozialer und demokratischer Grundlage, befreit vom Würgegriff der Finanzmärkte und Banken.

Die den Menschen auferlegten Sparmaßnahmen werden nur dazu genutzt, die kurzfristigen Interessen der Banken und Finanzmärkte zu schützen – sie werden niemals dazu beitragen, die Krise zu überwinden. Wir sehen darin heute den neuen Ruf nach einer Rekapitalisierung der Banken, insbesondere am Beispiel Griechenlands, gebrochen durch die Anhäufung von Mitteilungen der Troika und Schocktherapien. Sparpolitik zerstört Wachstum und Arbeit, erzeugt Defizite und vergrößert die Staatsverschuldung.

Die nationalen Führungskräfte an die Leine zu nehmen, kann vielleicht zur Umsetzung der auferlegten Sparsamkeit führen, es wird aber nie dazu beitragen ein demokratisches Europa zu schaffen. Nationale und europäische Entscheidungszentren sind auf Grundlage eines liberalen Konsenses, den Märkten zu dienen, die Geiseln einer Kaste geworden. Die Menschen fühlen sich in diesem Konsens nicht mehr repräsentiert – und sie haben Recht.

Mit der Stimme für ein „six pack“, das der Kommission und dem Rat die Macht gibt, den Haushalt und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten zu kontrollieren und zu verändern, wurde zusammen mit einem „Euro Plus Pakt“, der Arbeitnehmerrechte bedroht und Lohnkürzungen, sowie die zusätzliche Schaffung von unsicheren Jobs vorsieht, eine neue Offensive gegen die Menschen, ihre Rechte und ihre Souveränität in Gang gesetzt.

Nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel vom 17. und 18. Oktober 2011 bekräftigen wir, Präsidenten der Mitgliedsparteien und Beobachter der Partei der Europäischen Linken, unsere Entscheidung, die sozialen Rechte und Politiken der Europäischen Völker, ein Europa der Solidarität und Gerechtigkeit, zu verteidigen.

Wir unterstützen die Aktionen am 15. Oktober und rufen dazu auf, sich in allen Europäischen Ländern an den von den „Empörten“ organisierten Demonstrationen zu beteiligen. Während wir die Strategischen Entscheidungen der  EL für 2012 diskutieren, verpflichten wir uns, auf Ebene unserer Länder und auf europäischer Ebene, an öffentlichem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen teilzunehmen und dabei so gut wir können und unvoreingenommen mitzuhelfen.

Es gibt bereits viele und beeindruckende Mobilisierungen – diese müssen noch verstärkt werden. Die Bewegung der „indignados“ in Spanien und Griechenland, Arbeiter, die um ihren Job kämpfen, Angestellte, die den öffentlichen Dienst vor Privatisierung schützen, Gewerkschaften, die in ihren Ländern und auf Europäischer Ebene mobilisieren, die Euro-Demonstrationen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, Bürger, die sich dem Ausverkauf ihres Landes entgegen stellen, all diese Kräfte sind vereint in ihrer Ablehnung der Sparmaßnahmen. Sie müssen zusammen arbeiten, um eine alternative Politik zu schaffen.

Deshalb rufen wir nach einer generellen Ausweitung der Diskussion und Aktionen auf der Basis von Vorschlägen .  Wir haben die ersten Linien im Juli in Trevi, Italien skizziert – unsere Kampflinien, die Werkzeuge, die wir nutzen wollen, um aus der Krise heraus zu kommen. Heute müssen wir sie in den Gesellschaften der Europäischen Länder, in der Europäischen Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.

Ab heute rufen wir alle verfügbaren Kräfte auf, zusammen Lösungen für die Krise vorzubringen und die Fundamente einer neuen Europäischen Konstruktion zu definieren – demokratisch, sozial, ökologisch und geeint im Respekt für die Souveränität der Völker. Ein Europa für die Menschen, nicht für die Finanzmärkte.

Innerhalb unserer Handlungslinien bekräftigen wir, dass die Missionen der EZB radikal transformiert werden müssen; und wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, wie bereits auf dem letzten EL-Kongress definiert, das Instrument der „Europäischen Bürgerinitiative“ zu nutzen, um die Idee eines Fonds für soziale Entwicklung, Solidarität und Ökologie sowie alle Vorschläge, wie man Investitionen von Krediten am Markt befreien und sie für öffentliche Dienstleistungen nutzbar machen kann, zur Diskussion zu stellen. Öffentliches Geld soll nicht länger dabei verbrannt werden, private Banken durch Rekapitalisierung zu retten, sondern den Europäischen Völkern mittels dieses Fonds zur Verfügung stehen. Die Kampagnen der EL die Sparmaßnahmen zu stoppen und das Geld zu nutzen, um der Menschheit zu Gute zu kommen, werden demzufolge unsere Prioritäten für 2012 sein.

Rat der Vorsitzenden der EL

Paris, 7. Oktober 2011