Ich bin zusammen mit Maite Mola, Vizepräsidentin der Europäischen Linkspartei und verantwortlich für internationale Beziehungen, Waltraud Fritz-Klackl, Mitglied des Leitungsgremiums der EL und der Kommunistischen Partei Österreichs und Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und der DIE LINKE hier her gekommen, um euch der Unterstützung der Europäischen Linkspartei und der Kommunistischen Partei Frankreichs im Kampf um eure Rechte, eure Kultur und eure Wahlfreiheit zu versichern. Ich bin auch hier her gekommen um euch mit zu teilen, dass die KPF absolut gegen Sarkozy’s repressive Politik gegen die Kurden in Frankreich ist. Wir wissen, dass zwischen Frankreich und der Türkei heimlich ein Kooperationsabkommen unterzeichnet wurde, das so genannte „Antiterror Kämpfe“ betrifft, welche in der Auslieferung von Aktivisten der Kurdischen Arbeiterpartei bestehen werden. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte und besudelt das Bild Frankreichs als das Land von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Wir fragen: Wer sind die wahren Terroristen? Die Türkei Erdogans hat dem kurdischen Volk den totalen Krieg erklärt, international hingenommen in ohrenbetäubendem Schweigen. Täglich finden mehr Verhaftungen statt. Tausende BDP Aktivisten, offiziell gewählte Volksvertreter wie Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete verrotten in türkischen Gefängnissen. Präsident Abdullah Ocalan, zu 12 jähriger Einzelhaft verurteilt, wird der Kontakt zu seinen Anwälten verweigert, ein absoluter Verstoß gegen geltendes Recht. Erdogan droht nun unter kompletter Missachtung der international anerkannten und von US Präsident Obama unterstützten Grenzen, damit, in den kurdischen Teil Iraks einzumarschieren.  Dem gesamten Mittleren Osten, der bereits von so vielen Konflikten gezeichnet ist, droht die  vollkommene Destabilisierung.

Selten war in der Geschichte ein Konflikt dieses Ausmaßes das Subjekt derartiger Versuche des politischen und ideologischen Mundtotmachens. Diskussionen werden im Keim erstickt, um so die politischen, sozialen und kulturellen Rechte des kurdischen Volkes zu unterdrücken.

Um die negativen Reaktionen auf seine Weigerung wettzumachen, die Türkei als mögliches EU-Mitgliedsland zu akzeptieren, ergeht sich Nicolas Sarkozy aus rein wirtschaftlichen und diplomatischen Gründen in einer unwürdigen Instrumentalisierung des kurdischen Volkes. Diese Politik – die auch die Politik der EU ist – befördert die Eskalation und verschlimmert zur Erreichung der eigenen Ziele noch die Situation.

Auf Sarkozy’s Anordnung hin wurden auf unserem Boden in den letzten Wochen mehrere kurdische Aktivisten festgesetzt und vor Behelfsgerichte gestellt. So zeigt man seine guten Absichten gegenüber Ankara, dessen national-chauvinistische, kriegstreibende und konservative Politiken, die vermehrt islamistisch werden, den Demokraten unablässig Sorgen machen. Dennoch wahrt er, genau wie bei Mubarak und Ben Ali, Schweigen über die repressiven und gewalttätigen Handlungen Erdogans.

Die KPF und die EL beabsichtigen, dem kurdischen Volk ihre volle Unterstützung zu gewähren, das ohne jegliche Mehrdeutigkeit eine friedliche Strategie gewählt hat, wie die zahlreichen Waffenstillstände, die die PKK ausgerufen hat, belegen. Dies wird auch durch die Verhandlungsbemühungen der BDP und den Friedenswunsch aller deutlich.

Mit euch sage ich: Stoppt den Krieg! Stoppt die Verhaftungen – NEIN zu Auslieferungen! Freiheit für das kurdische Volk! Lasst Ocalan frei! Lasst die Mitglieder des Parlaments, die Bürgermeister, die gewählten Stadträte und die kürzlich verhafteten BDP Aktivisten frei!

Im Verlauf der politischen Debatte, die den Parlaments- und Präsidentenwahlen voraus gehen, verbürgt sich die Kommunistische Partei Frankreichs, die Left Front und die Europäische Linke für ein klares Bekenntnis, so zu handeln, dass Frankreich und die Europäische Union ihre Richtung ändern, um eine politische Lösung für die Kurdenfrage zu finden und die Türken an ihre Verantwortlichkeiten zu erinnern. Deshalb, liebe Freunde, helft uns, uns von Sarkozy zu befreien! Gebt euch selbst mehr Einfluss in der Nationalversammlung, um Frankreichs Entscheidungen mehr Gewicht zu verleihen. Unsere Zukunft ist eine gemeinsame – zusammen können wir eine andere Zukunft schaffen, für Frankreich und für Europa.

Lang lebe das kurdische Volk!