Die Partei der Europäischen Linken (EL) verurteilt die heutzutage übliche Tendenz, bewusst die demokratischen Prinzipien und Werte in  Europa rückgängig zu machen. Die EL verurteilt das Fehlen einer angemessenen Reaktion der offiziellen Strukturen der Europäischen Union und des Rates von Europa auf konkrete Vorfälle in einigen europäischen Mitgliedstaaten, deren Führungskräfte Stillschweigen als Ermutigung für weitere antidemokratische Handlungen ansehen.

Die sogenannte „ Platform of European Memory and Conscience “ („Plattform für europäische Erinnerung und Bewusstsein“) wurde mit der Absicht gegründet, ein Zentrum des antikommunistischen und antidemokratischen Kampfes zu werden und wurde am 14. Oktober 2011 anlässlisch des Premierministergipfels der Visegrád Gruppe (Ungarn, Tschechien, Polen und Slowakei) in Prag vertraglich festgehalten. Die Hauptidee dieser Plattform ist, dem sowjetischen und dem Naziregime die gleiche Verantwortung für die Verbrechen des 20. Jahrhunderts zuzuweisen.

Durch die „Verdammung des Kommunismus“ in Osteuropa versucht eine Anzahl der dort regierenden Regime die kriminellen Regime reinzuwaschen, die mit Hitler kollaborierten und im Nürnberger Prozess verurteilt wurden, und zur gleichen Zeit europäische kommunistische und linke Parteien zu verbieten.

Im Innenministerium der Tschechischen Republik wurde daher bereits eine spezielle Gruppe gebildet, die den Boden für ein mögliches Verbot der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens bereiten soll.

Im Herbst 2011 verkündete der Anführer der parlamentarischen Gruppe der in Ungarn regierenden  Fidesz Partei seine Absicht das ungarische Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass alle während der Regierung János Kádár durch ungarische Funktionäre verübten Taten als Verbrechen gegen die Menschheit angesehen werden können, und diese als Repräsentanten „der vormaligen sozialistischen Besatzung“.

In Estland verleiht der Präsident alljährlich einen offiziellen Preis an Waffen-SS Veterane und das Budget des Verteidigungsministeriums hält Mittel für die Unterstützung von Naziveteranen bereit. Um ihre Position zu legalisieren, bereitet der estnische Verteidigungsminister für den Frühling 2012 die Einreichung eines Gesetzes im Parlament vor, mit dem den estnischen Veteranen, die in Hitlers Armee kämpften, der Status „Kämpfer für die Freiheit Estlands“ verliehen werden soll.

In Lettland sind immer noch mehr als 14 Prozent der Bevölkerung „nicht Nationale“, die von der lettischen Regierung nicht als Minderheit anerkannt werden und dadurch in ihren grundlegenden Bürgerrechten, wie dem Wahlrecht eingeschränkt sind.

Litauen ist der „Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ bisher nicht beigetreten, so dass die nationalen Minderheiten in den letzten Jahren erhebliche Rückschläge bei der Verfolgung ihrer Rechte einstecken mussten. Kürzlich wurde im litauischen Seimas ein Gesetz eingereicht, dass sowohl den „Kämpfern gegen die erste Besatzung 1940-1941“ als auch „jenen, die gegen das Besatzungsregime 1944-1990“ kämpften, den Status „Teilnehmer an der Widerstandsbewegung gegen die Sowjetbesatzung“ verleiht. Der Prozess gegen den Anführer der Sozialistischen Volksfront Litauens A. Paleckis, der es wagte, die sowjetische Besatzung zu leugnen und in einem Radiointerview am 13. Januar 1991 in Vilnius von einem „Bruderkampf“ sprach, ist immer noch nicht beigelegt.

Der rumänische Präsident nimmt sich die Freiheit, öffentlich die Taten des Kriegsverbrechers und Hitler-Alliierten Generals Ion Antonescu zu rechtfertigen und zu verherrlichen.

In Moldawien werden die Gedenken zu Ehren der Gefallenen des 2. Weltkriegs in die Gedenken der Opfer stalinistischer Unterdrückung umbenannt, während die Vertreter der regierenden Koaliton vom parlamentarischen Rednerpult aus über die Notwendigkeit sprechen, alle in Moldawien verbliebenen sowjetischen Monumente „auszumerzen“. Einige Vertreter der moldawischen Autoritäten verlangen und beharren weiterhin auf einem Verbot der größten moldawischen Partei, der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, kommunistischen Symbolen sowie einem Bann auf die mediale Äußerung und Verbreitung von „falschen Werten der sowjetischen Periode“.

Die EL drängt den Europäischen Rat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Europarat, den Ministerrat und den Rat der Europäischen Parlamentarischen Versammlung dazu, diesen Rückschritt in Hinblick auf demokratische Werte und Prinzipien in den oben genannten Ländern zu bemerken sowie umgehend angemessene Massnahmen zu ergreifen, um solche antidemokratischen Praktiken im Europarat und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abzuschaffen und zukünftig zu vermeiden.

Wir wiederholen nochmals unseren Aufruf an alle demokratisch gesinnten Menschen – aktiv zu sein und nicht zu gestatten, dass sich die „braune Plage“ in Europa wieder entwickeln kann.

Partei der Europäischen Linken
Berlin, 14. Januar 2012