Der türkische Premierminister Erdogan ordnete in 17 Städten, einschließlich Istanbul, Diyarbakir und selbt in Van, das nach einem großen Erdbeben wieder aufgebaut werden musste, eine riesige und systematische Inhaftierungs- und Unterdrückungswelle gegen das kurdische Volk an.
Diese Operation zielte insbesondere auf die Menschen ab, die sich einem militärischen Konflikt verweigerten und zu einer friedlichen Lösung aufriefen.

Wie konnte der Chef der türkischen Regierung vorgeben, den Terrorismus zu bekämpfen, wenn er in seinem eigenen Land Spannungen und Gewalt intensiviert?

In Diyarbakir wurden die Räumlichkeiten im Rathaus sowie das Heim von Leila Zana durchsucht. Eine brutale und demütigende Unterdrückung solchen Ausmaßes lassen uns die Frage stellen, ob die Türkei einen Bürgerkrieg entfachen will? Diese Frage ist auf dem Tisch.

Die Parlamentarier der BDP, der demokratischen Partei des kurdischen Volkes in der Nationalversammlung, weisen unablässig auf diese gefährliche Eskalation hin.

Wird die EU wieder einmal im Angesicht solch untragbarer Gewalt, dieser hartnäckigen Verweigerung von Freiheit, Frieden und dem Respekt vor den Menschenrechten in schuldigem Komplizenschweigen verharren?

Pierre Laurent, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken

Berlin, 14. Januar 2012