Die Europäische Linke (EL) gratuliert dem tunesischen Volk zu ihrem ersten Jahr der Freiheit von der Diktatur. Der Mut der im letzten Winter in Tunesien protestierenden Demonstranten machte das vormals Undenkbare möglich: am 14. Januar 2011 floh der Diktator Ben Ali nach Saudi-Arabien. Diese Ereignisse zogen eine Reihe von Aufständen und politschen Veränderung nach sich, die immer noch nicht abgeschlossen sind. Die Europäische Linke (EL) sieht darin ein klares Zeichen, dass die wahre politische Macht beim Volk ist und bleiben wird. Die Tapferkeit des arabischen Volkes in seinem Kampf für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist ermutigend und beispielhaft für den Kampf in vielen europäischen Ländern gegen die Diktatur der neoliberalen Marktideologie.

Uns beunruhigt, dass reaktionäre Mächte in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern versuchen könnten, von den Rebellionen zu profitieren und die reichen und mächtigen Länder die Arabischen Revolutionen für ihre Zwecke nutzen, um eigenen Interessen zu verfolgen und die Kontrolle über die Region zu übernehmen. Es ist unsere Aufgabe, weiteren militärischen Eingriffen in der Region vorzubeugen und die Europäische Union daran zu hindern, den arabischen Ländern wirtschaftliche und politische Beziehungen aufzudrängen, die nur die Armut vergrößern und die demokratische Freiheit verringern werden.

Der so genannte Arabische Frühling hat für die arabischen linken und progressiven Kräfte einen Raum geschaffen, um die Politik in ihren Ländern zu organisieren, zu mobilisieren und zu verändern und darüber hinaus Menschen in der ganzen Welt zu inspirieren. Es kann daher als globaler Kampf angesehen werden, diesen Raum zu verteidigen und alle Versuche der Unterdrückung und Gegenrevolution abzuwehren. Der Erfolg des revolutionären Prozesses in den arabischen Ländern hängt zu einem großen Teil von der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere der Verhinderung eines weiteren Wachstums der Armut ab. In diesem Kampf um ökonomische und politische Gerechtigkeit steht die Europäische Linke Seite an Seite mit den revolutionären Kräften in den arabischen Ländern. Der Kampf geht weiter!

Partei der Europäischen Linken
Berlin, 14. Januar 2012