Seit dem 2. Januar haben tausende Ungarn vielfach gegen das in Kraft treten der „Orban Verfassung“ protestiert und es werden weiterhin Demonstrationen gegen dieses rückschrittliche und undemokratische Gesetz organisiert.
Die Situation ist wahrhaftig sehr besorgniserregend. Die ungarische Regierung geht bei ihrem autoritären Abdriften soweit, dass sie sogar das Wort „Republik“ aus dem offiziellen Namen des Landes entfernt. Die Rechte der Arbeiter sind bedroht; es wird alles getan, um Aktionen von Gewerkschaften und linken Organisationen zu verhindern. Die Unterschrift der extrem rechten „Jobbik“ Partei entstellt des Grundgesetz des Landes, schränkt die Rechte der Frauen in der Kontrolle über ihre eigenen Körper ein, diskriminiert alle Formen des Zusammenlebens, die nicht mit den traditionellen Standards des Familienlebens konform gehen und öffnet einer neuen Welle von Rassendiskriminierung Tür und Tor.
Ungarn verbindet nun antidemokratische Praktiken mit ultrakonservativen Politiken und einer desaströsen wirtschaftlichen und sozialen Situation. Daher kann Orban zur gleichen Zeit sagen: „Raus mit der EU!“ und „Wir brauchen Geld vom IWF.“ Die Regierung könnte in ihren Reden alles mögliche über die Großartigkeit Ungarns erzählen, ihre Politik beinhaltet dennoch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für niedrige Einkommen. Im Grunde übernimmt Orban die von der „Troika“ überall in Europa auferlegte Politik. So ist Populismus: eine Gefahr für die Menschen.
Die Partei der Europäischen Linken bekräftigt ihre unerschütterliche Unterstützung mit den demokratischen Kräften Ungarns in ihrer Verteidigung politischer und sozialer Rechte. Sie wird ihre Unterstützung der Kämpfe in Ungarn zusammen mit der Arbeiterpartei 2006 und der Grünen Linken fortsetzen.
In ganz Europa verteidigen wir gemeinsam die Demokratie gegen alle populistischen und extrem rechten Angriffe! Gemeinsam verteidigen wir die Freiheit und die Rechte der Menschen! Gemeinsam kämpfen wir gegen Sparpolitik und die Diktatur des Marktes!
Partei der Europäischen Linken
Berlin, 14. Januar 2012
