Wenn sich heute die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen, um über die Sparpläne zu entscheiden, die sie mit dem internationalen „Merkozy“-Abkommen zuallererst Griechenland und dann ganz Europa auferlegen wollen, werden belgische Arbeiter aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor einen Generalstreik gegen das Sparprogramm an der öffentlichen Finanzierung organisieren. Die Regierung spart mit dem von ihr vorgeschlagenen Programm große Summen, aber trifft so die Arbeitslosen empfindlich. Die Ausgaben für diese sollen auf ein Minimum reduziert werden, mit Auszahlungsbeträgen, zu gering, um davon zu leben und ohne die bei der Arbeitssuche unternommenen Anstrengungen oder die Vermittlungsfähigkeit in Erwägung zu ziehen, sowie in Hinblick auf ältere Arbeitnehmer und Frauen.
Die Partei der Europäischen Linken unterstützt diesen seit mindestens 20 Jahren ersten Generalstreik, der ein klares Signal gegen die Sparpolitik aussendet, voll und ganz. Mit ihren Forderungen zeigen die belgischen Arbeiter auch andere Wege auf, um die Krise zu beenden, welche die europäischen Anführer ernsthaft in Betracht ziehen sollten, angefangen mit der Regierung Di Rupo.
Die von der EU getroffenen Entscheidungen stehen im Widerspruch zu den Erwartungen der Bevölkerung und sind ernste politische und ökonomische Fehler, die in eine Jahre dauernde Rezession und Krise führen werden.
Für die EL ist es an der Zeit, das Übel an den Wurzeln zu packen, was demokratisch kontrollierte Banken bedeutet, angefangen mit der EZB, die ihre Rolle als Zentralbank erfüllen und eher die soziale Entwicklung statt Spekulation finanzieren muss. Und wir müssen den Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern und die Zerstörung ihrer Rechte im Namen des Wettbewerbs beenden: Nur Kooperation, Lohnerhöhungen und sozialer Schutz werden nun einen Ausweg aus der Krise ermöglichen.
Partei der Europäischen Linken
Brüssel, 30. Januar 2012