Die Staats- und Regierungschefs haben sich heute beim EU-Gipfel getroffen, um ihr Projekt eines „internationalen Abkommens für eine Wirtschaftsunion“ weiter zu entwickeln. Weit davon entfernt, einen Ausweg aus der Krise zu ermöglichen, markiert dieses Abkommen eine verstärkte Unterordnung unter die Logik der Finanzmärkte, die ins Chaos führen wird.
Mit der „Goldenen Regel“ meißeln sie die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der automatische Strafen und Verpflichtungen für Staaten und die Aushandlung von Sparplänen mit der EU vorsieht, in Stein und beharren so auf politischen Entscheidungen, die das Wachstum stoppen und die Menschen in Kummer und Not stürzen. Dieser Vertrag ist die sichere Ausmusterung der „Troika“, das Plündern der öffentlichen Dienste und die Zerstörung der sozialen Rechte in allen EU Ländern.
Durch die Übertragung der Haushaltsrechte der nationalen Parlamente auf die Kommission, stellen sie die Volkssouveränität ohne öffentliche Debatte und Anhörung der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Frage. Dies ist ein noch nie dagewesener Angiff auf grundlegende politische Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger, ein Regimewechsel hin zu einer Diktatur der Märkte.
Um eine klare Vorstellung des von ihnen geplanten Europas zu bekommen, muss man seine Aufmerksamkeit nur auf Griechenland richten, das Angela Merkel offiziell unter die Kontrolle der Kommission bringen möchte oder auf Frankreich, in dem Nicolas Sarkozy gerade einen dritten Sparplan angekündigt hat, durch den die indirekten Steuern erhöht und kollektive Arbeitszeitvereinbarungen gebrochen werden sollen, um den Arbeitgebern neue Geschenke zu machen.
Letzten Endes ist die Zerstörung der Europäischen Union in vollem Gange. Die EU kann nicht gegen die Menschen und in einem Klima des permanenten Mißtrauens zwischen den Mitgliedstaaten errichtet werden. Die europäische Institutionen werden bei den autoritären und schädigenden Entscheidungen, die sie treffen, niemals die von ihnen beanspruchte Legitimität besitzen. Die Idee einer Union wird sich nicht halten können, wenn ein Staat die Überwachung eines anderen anordnen kann. Unter den Bedingungen der Spaltung und des Wettbewerb zwischen den Völkern wird es keine Gemeinschaft geben.
Die Partei der Europäischen Linken lehnt dieses internationale Abkommen ab und wird sich in allen EU-Staaten gegen seine Ratifizierung einsetzen.
Partei der Europäischen Linken
Brüssel, 30. Januar 2012