Das neue Sparabkommen zwischen der Troika (EU, EZB, IWF) und der griechischen Regierungskoalition (bestehend aus der sozialistischen Partei, den Konservativen und den extremen Rechten) führt zu dramatischen Einschneidungen für das griechisches Volk, aber auch für den Rest von Europa.
Dieses neue autoritäre Abkommen ist unzulässig, weil es mit einer Regierung ausgehandelt wurde, die niemals gewählt, sondern von der Troika und den griechischen und internationalen Finanzmächten ernannt wurde.
Dieses Abkommen ist unmenschlich, weil es neben anderen haarsträubenden Änderungen 150.000 Entlassungen im Öffentlichen Dienst vorsieht, dem Abschluss von Tarifabkommen ein Ende setzt sowie den Mindestlohn im Privatsektor um 22 Prozent (von 751,39 Euro auf 586,08 Euro Brutto) und bei den Beschäftigten unter 25 Jahren sogar um 33 Prozent reduziert (von 751,39 Euro auf 510,94 Euro brutto). Zudem werden die Renten um 15 Prozent gekürzt und soziale Sicherungssysteme zerstört. Mit reiner Mathematik wird das griechische Volk in ein sozial und menschlich beispielloses Verderben und den Bankrott des Landes, den ersten Bankrott eines Mitgliedstaates der Eurozone, gestürzt.
Dieses Abkommen ist ein Test. Wenn dieser Test, gegen den Willen des griechischen Volkes, erfolgreich ratifiziert wird, weist dies die Richtung für das verhängnisvolle Schicksal der anderen überschuldeten EU-Mitgliedstaaten und schließlich der gesamten EU.
Als Gegenreaktion auf diese massive und beispiellose Verarmung, den Sozialabbau, die Verletzung der Demokratie und die Abschaffung der Volkssouveränität antworten die Kräfte der Europäischen Linken mit Solidarität, Widerstand und unserem fortwährenden Bemühen der Gestaltung und Umsetzung eines alternativen Weges aus der Krise.
Wir rufen alle sozialen und politischen Kräfte dazu auf, sich der stetigen Ausweitung des Sozialabbaus und Autoritarismus auf nationaler und europäischer Ebene entgegen zu stellen und laden sie ein, sich unserem Kampf anzuschließen, um ein grundlegend neues Machtgleichgewicht zu schaffen und alle reaktionären Regierungen sowie die Troika und ihre Supersparpläne in jedem Land und in ganz Europa zu stürzen.
Das ist die Antwort auf die gegenwärtigen historischen Entwicklungen, die die sozialen Errungenschaften und Rechte unserer Völker gegen die Mächte des Kapitals, die die Krise erzeugt haben, verteidigt. Völker Europas vereinigt euch und begehrt auf!
Brüssel, 10.02.2012