Die Finanzkrise breitet sich fortwährend über ganz Europa aus und die finanzielle Talfahrt wird immer steiler. Die Europäische Union wälzt die Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung ab, obwohl uns allen wohl bewusst ist, dass sie das Ergebnis von Bank- und Börsenspekulationen ist. Die Länder des Südens werden in die Armut getrieben, während sich andere mit rückläufiger Entwicklung und Stagnation konfrontiert sehen.
Der Kapitalismus greift um sich und bedient sich dabei Mitteln und Normen, die auf das 19. Jahrhundert zurückgehen. Die Arbeitslosigkeitsrate in der Eurozone beträgt 10,4% der arbeitsfähigen Bevölkerung. Die „Vorhut“ bilden wie gehabt Spanien (22,9%) und Griechenland (20,9%). Die Löhne werden gekürzt und dienen nicht mehr dem Selbsterhalt. Arbeitsbeziehungen sind vollständig flexibel geworden, während zur gleichen Zeit der Anteil der Teilzeit- oder befristeten Anstellungen, insbesondere unter Frauen und jungen Menschen steigt. Darüber hinaus werden Verträge und Arbeitsgesetze außer Kraft gesetzt.
Der Wohlfahrtsstaat gehört beinahe schon der Vergangenheit an. Kindergärten, Tagespflege für Kinder und andere wohlfahrtstaatliche Institutionen für ältere und bedürftige Menschen werden geschlossen. Öffentliche Sozialversicherungs- und Gesundheitssysteme sowie Renten werden vermehrt privatisiert, während eine große Anzahl der arbeitenden Bevölkerung, besonders Immigranten, keine Sozialversicherung besitzen. Im großen Ganzen wird das Gewicht ihrer Kosten eine Bürde für die arbeitende Bevölkerung.
Öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und Kultur werden privatisiert. Die Lebenserwartung ist in einigen Ländern bereits gesunken und Bildung wird zu einem Bereich der Klassendiskriminierung. Die neoliberale Politik der EU führt arbeitende Männer, Frauen und Familien in Armut und Not. Frauen, junge Menschen und Immigraten sind die größten Opfer von allen. Arbeitslosigkeit betrifft Frauen mehr als Männer, sie reduziert nicht nur das Familieneinkommen, sondern verringert auch die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen. Als Konsequenz daraus steigt das Risiko, dass sie ungleichen Beziehungen und patriarchaler Macht innerhalb von Familie und Gesellschaft vermehrt ausgesetzt sind.
Daher bleibt die Forderung nach angemessener und sozial absichernder Arbeit wichtig
Selbst bei reduzierten Löhnen erhalten Frauen häufig weniger als Männer. Es gibt Fälle, bei denen Frauen in Teilzeitarbeit einen „Lohn“ von 100 bis 200 Euro pro Monat erhalten.
Deswegen bleibt die Forderung des „gleichen Lohns für gleiche Arbeit“ eine unerlässliche Notwendigkeit
Der Mangel an Institutionen sozialer Sicherheit bürdet den Frauen die Last auf, sich um den Haushalt, die Kinder und die Älteren zu kümmern. Auf der anderen Seite sind die Renten der Frauen kleiner als die der Männer, weil Frauen keine durchgehende Arbeitsbiographie haben, sie machen die Mehrheit der Angestellten in prekären Jobs aus und viele von ihnen sind nicht versichert.
Heute wird mehr als je zuvor die Bedeutung des Wohlfahrtsstaates für die Geschlechtergerechtigkeit deutlich
Weil die Sparpolitik, die für die Verarmung der Gesellschaft verantwortlich ist, durch Druck, Drohungen und Bestrafung sozialer Kämpfe durchgesetzt wird, droht weibliche Präsenz im öffentlichen Raum noch weiter eingeschränkt zu werden.
Der Kampf für Demokratie ist ein organischer Teil des Kampfes gegen die Diktatur der Banken und Währungsfonds
Der Krieg, den die „neue Finanzregierung“ der EU der Gesellschaft erklärt hat, hat auch das Auftreten von Gewalttaten vervielfacht. Frauen werden häufiger Opfer sexueller Übergriffe in der Öffentlichkeit, sie werden am Arbeitsplatz terrorisiert und sexuell belästigt und auch die häusliche Gewalt steigt. Der Anstieg der gewalttätigen Handlungen kann als weitere Folge der neoliberalen Krise angesehen werden. Dies spricht natürlich die Verursacher der Gewalt nicht von ihrer Schuld frei.
Der Kampf um die Ausmerzung von Gewalt gegen Frauen ist heute um so mehr von Nöten
Die neoliberale Propaganda bedient sich eines Arguments aus dem 19. Jahrhundert, nach dem Frauen sich wieder in ihr Heim zurück ziehen sollten, um Männern zu ermöglichen, arbeiten zu gehen. Damit wird versucht, Frauen und Männer in einen Wettkampf zueinander zu stellen. So wird ein Familienmodell gefördert, dass den Kapitalinteressen genehm ist und auch mit anderen rückwärts gewandten Maßnahmen erweitert wird, die die Kontrolle der Frau über ihren Körper einschränkt, wie die Verweigerung von sexuellen und reproduktiven Rechten.
Aber wir glauben, dass Frauen nicht nach Hause gehen werden. Unser Glaube wird durch Tatsachen gestärkt, so durch die aktive und massive weibliche Beteiligung an den Protesten gegen Sparpolitik, in der Solidaritätsbewegung und allen anderen sozialen Kämpfen.
Während wir gegen den neoliberalen Kapitalismus kämpfen, kämpfen wir auch für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gleichberechtigte Geschlechterverhältnisse
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