Die Europäische Linke unterstützt den von den Gewerkschaften der UGT und der CCOO ausgerufenen Generalstreik vom 29. März als Antwort auf die von der rechten Regierung der spanischen Volkspartei (PP) durchgesetzte rückständige Arbeitsmarktreform.
Anscheinend genügen der PP die furchtbaren, von der Europäischen Kommission, den Finanzmärkten und der Europäischen Zentralbank (EZB) auferlegten Sparmaßnahmen nicht.
Diese rechtsextreme Regierung fügt eine Arbeitsmarktreform hinzu, die nicht nur nicht mit den Gewerkschaften besprochen wurde, sondern zudem die in den Jahren der Demokratie erworbenen Arbeitnehmerrechte abschafft. Mit dieser Regierung kehrt man in die Zeit der Franco-Diktatur zurück, in der Unternehmen ungehindert ihre eigenen Regeln gegen die Arbeitnehmer durchsetzen konnten, die Arbeitsbedingungen nach und nach verschlechterten, die Arbeitnehmer schwächten und den größten Teil der Löhne, sowohl direkt als auch indirekt, auf ein Minimum drückten.
Dieser Angriff reiht sich in die Offensive der Vertreter der neoliberalen Globalisierung ein, die die Finanzkrise nutzen, um den Sozialstaat in Europa abzubauen und die Arbeiterklasse in den europäischen Ländern in den Ruin zu treiben. Die Länder fallen eins nach dem anderen, erst Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland, und danach wird sich die Krise auf den Rest des europäischen Wirtschaftsraums ausweiten.
Die Europäische Linke wird nicht müde, ihr Entsetzen und ihre Ablehnung gegenüber diesen Maßnahmen zu zeigen und den Kampf und die Proteste der Arbeit voll zu unterstützen. Die EL wird immer wieder darauf hinweisen, dass der Widerstand der Bevölkerung der einzige Weg ist, um alternative Lösungen zu entwickeln. Nur so kann wieder in öffentliche Dienstleistungen investiert werden und mit Hilfe einer Finanztranskationssteuer und einer Änderung der Rolle der Europäischen Zentralbank können stabile und ausreichend bezahlte Jobs geschaffen werden. Das ist der Weg, um die sozialen Bedürfnisse der Menschen im Rahmen einer kollektiven Solidarität zu erfüllen.
All diese Vorschläge wird die europäische Linke mit Personen und Kräften verschiedener Herkunft und aus verschiedenen Ländern auf dem „Europäischen Alternativgipfel" am 30. und 31. März diskutieren.