Hin zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit der Kräfte des Widerstandes und der Demokratie. Für ein Europa der Solidarität
Die Europäische Linke erklärt ihre volle Bereitschaft, Teil dieser historischen Herausforderung zu sein Die notwendige Erwiderung der Linken auf die existentielle Krise in Europa und den Abbau des Sozialstaates und der Demokratie stärkt die Kämpfe für eine soziale und demokratische Neubegründung Europas. Dieses Ziel darf nicht eine weit entfernte Perspektive darstellen, sondern muss konkret werden – eine Aufgabe, die zu konkretem Denken und Handeln inspiriert. Mit der Einberufung eines „Europäischen Alternativgipfels“ drückte die EL ihr politisches Ziel und ihre Entschlossenheit aus, neue Wege zu eröffnen.
Der von der EL und Transform organisierte “Europäische Alternativgipfel – gegen Sparpolitik, für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa“ war ein Erfolg. Er war deshalb ein Erfolg, weil er GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen aus der Gesellschaft zusammenbrachte. Der Eindruck, dass neue Möglichkeiten des Widerstandes und der Hervorbringung von Alternativen bestehen, wurde weitgehend geteilt, genauso wie die Entschlossenheit, die enormen Herausforderungen, die vor uns liegen gemeinsam anzugehen:
-       Der Kampf gegen den Fiskalpakt und die Politik der Troika, um den Abbau von Demokratie in Europa zu verhindern
-       Die Mobilisierung gegen Sparpakete und die Zerstörung des öffentlichen Sektors
-       Der Kampf für neue politische Mehrheiten, die den Willen für einen politischen Wandel antreiben
Ein neues Niveau sozialer, ökologischer, demokratischer und feministischer Kämpfe erfordert größere gemeinsame Anstrengungen in Europa. Angesichts der derzeitigen dramatischen Situation sind die Akteure der politischen und gesellschaftlichen Linken aufgerufen, neue und intensivierte Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln. Es sind neue Allianzen erforderlich, die die nationalen und europäischen Bereiche weiter verbinden, um die sozialen und politischen Kämpfe weiter zusammen zu bringen und die Notwendigkeit der Veränderung der Macht auf allen Ebenen auszudrücken.Es existieren neue Potentiale für eine solche Dynamik. In Europa finden derzeit wichtige Auseinandersetzungen statt. Die Menschen sind in vielen europäischen Ländern auf den Straßen, an Streiks oder anderen Formen der politischen Aktion beteiligt. Allerdings sind diese Aktionen, auch wenn sie an Stärke und Entschlossenheit gewinnen, noch nicht genug. Wir, als die Partei der Europäischen Linken, müssen unsere Anstrengungen verstärken und klar sagen, dass der Widerstand gegen Sparpolitik und autoritäre Tendenzen eng mit der Idee einer politischen Alternative verbunden ist.Wir erleben heute, dass relevante Teile der Gewerkschaften, der Bewegungen und der politischen Linken große Übereinstimmungen in ihrer Analyse zeigen. In vielen Ländern geht es für linke Parteien voran. Aber diese positiven Entwicklungen benötigen ebenso eine adäquate politische Reaktion auf europäischer Ebene.
Heute kennen wir die vordringlichsten Ziele unserer Arbeit und der Mobilisierung: Die Ausweitung des Protests gegen die Sparpolitik; die Rückgewinnung der Demokratie; den offenen und einschließenden Prozess des Aufbaus eines gemeinsamen europäischen Raums. Ziel ist es, Hegemonie über den Neoliberalismus zu gewinnen und eine radikale Änderung im Aufbau Europas und seiner Politik zu erreichen.

Die Vielzahl von Kräften zu sein scheint, die den Weg zu einem beispiellosen Prozess eröffnet, in dem Gewerkschaften, Bewegungen und politische Kräfte gemeinsam an der Veränderung des Machtgleichgewichts zusammenarbeiten. Dies ist ein Weg, der die sozialen Bewegungen und die EL stärken kann.

Angesichts der neuen Möglichkeiten – und die EL ist Teil dieses Prozesses - die es verschiedenen Kräften erlauben wird, Widersprüche zu überwinden und die gemeinsame Arbeit für eine Alternative aufzunehmen, deren Ziel eine radikale politische Neuorientierung ist, setzt die EL all ihre Stärke ein, um zur Schaffung eines politischen Raumes für Diskussion, Entwicklung und Aktion für ein neues soziales und demokratisches Europa beizutragen.

EL Executive Board,
22.04.2012, Madrid