Zunächst möchte ich meinen Dank all denen aussprechen, die dieses Treffen ermöglicht haben, insbesondere den Organisatoren der Europäischen Linken, Maite Mola, die an meiner Seite den Vorsitz der EL innehat und alle Arbeiten des Sekretariats und des Büros der EL erledigt, Anne Sabourin, die sehr viel gearbeitet hat sowie meinen Genossen bei Transform, Elisabeth Gauthier, Walter  Baier und ihrem Team, die sich aktiv an der Vorbereitung dieser Veranstaltung beteiligt haben.

Wir haben dieses Treffen sehr kurzfristig entschieden. Das war am 15. Januar nach dem Vorstandstreffen der EL in Berlin. Der Erfolg zeigt, welch großer Appetit und Raum für solche Art Veranstaltungen existiert.

Ich möchte allen Teilnehmern für ihre große Fülle an Beiträgen danken. Es wurden viele konvergente Sachen angesprochen, aber auch Sachen die bisweilen weniger Übereinstimmung fanden, was auch die Absicht solcher Veranstaltungen ist. Es gibt unterschiedliche Ansätze, was notwendig ist, damit unsere Arbeit konstruktiv bleibt.

Das ist ein wenig die Schwierigkeit bei solchen Treffen und ich bitte um Entschuldigung für gewissen Frustrationen, die sich dadurch sicher eingestellt haben. Mitunter möchte man noch interaktiver, lebendiger debattieren, noch konkretere Ergebnisse erzielen. Aber man muss allen die Möglichkeit geben, sich zu äußern, um auf Dauerhaftigkeit zu bauen.

Wir hatten eine Absicht, als wir diese Initiative beschlossen haben. Sie drückt sich bereits im, wie man sagen muss, sehr ambitionierten Titel aus, den wir der Veranstaltung verpasst haben. Dieser Aufruf: „Europäischer Alternativgipfel“ drückt einen Ehrgeiz aus. Wir waren der Ansicht, dass wir in dem Moment, in dem alle die Schwere der Krise anerkennen, die politische Verantwortung haben, neue Wege zu suchen. Wenn wir es nicht tun, wir, die politischen Kräfte der Partei der Europäischen Linken und alle linken Kräfte in Europe, wer tut es dann? Niemand. Zumindest keine politische Figur.

Es ist unsere Verantwortung, die Dinge zu versuchen, die manchmal schwierig, unerreichbar, unmöglich erscheinen, die aber dennoch notwendig zu tun sind;  und weil sie notwendig sind, sind sie realisierbar, auch wenn es uns große Mühe macht. Diese Initiative ist ein Erfolg. Es gab mehr als 200 Teilnehmer, die eine große Vielfalt der alternativen Kräfte repräsentieren, die sich heute hier versammelt haben, um uns anzuhören.

Ich möchte drei Dinge, die wir während dieser beiden Tage feststellen konnten, noch einmal herausstellen, um den unschätzbaren Charakter der Arbeit, die wir heute geleistet haben, zu unterstreichen.

Das erste, was ich betonen möchte, ist der Ernst des Moments. Gus Massiah sagte gestern, „wir befinden uns nicht nur in einer Krisensituation, sondern vor einer Zäsur.“ Und ich glaube, dass der Großteil der Beiträge diese Behauptung stützt. Wir befinden uns tatsächlich an einer Wegmarke. Wir können deutlich sehen, was auf dem Spiel steht: die Zerstörung aller europäischen Sozialmodelle und der Demokratie. Ein griechischer Aktivist sagte: „Wir sind nicht weit vom Ende der Demokratie entfernt“ in Bezug auf das, was in seiner Heimat passiert. Wir können das überall feststellen.

Die zweite Feststellung, die ich heraus stellen möchte, ist: es wird kein Zurück zur vorherigen Situation geben. Wir befinden uns nicht in einer konjunkturellen Krise, nach der wir mit ein paar Kratzern im großen und ganzen wieder die davor herrschende Situation haben werden. Das Europa, das aus der Krise hervorgeht, wird nicht mehr das Europa sein, das in die Krise geriet. Entweder die reaktionären Kräfte werden sich endgültig durchsetzen und Europa verliert die in mehreren Jahrzehnten erwirkten sozialen und demokratischen Errungenschaften oder wir sind in der Lage, in der ständigen Konfrontation der Klassen, die in Europa bestehenden zahlreichen demokratischen, politischen und progressiven Kräfte zu stärken, um eine neue Art des Funktionierens und der Entwicklung der EU zu entwerfen und zu entschlüsseln und so eine neue Zeit der sozialen und demokratischen Errungenschaften zu beginnen. Ich glaube, dass dies möglich ist und das ist es, was uns antreibt, in allen unseren Kämpfen.

Die dritte Beobachtung ist, dass der Erfolg unseres Zusammentreffens und der der Gemeinsamen Sozialkonferenz (Joint Social Conference) beweist, dass es eine Vielzahl von Kräften gibt, die versuchen und wünschen, dass die alltägliche Arbeit, die wir heute versucht haben zu umreißen, durchgeführt wird.

Jeder stößt an seine Grenzen. Die politischen Organisationen der Linken kennen ihre Stärken und ihre Schwächen. Die sozialen Kräfte und die Bürger, die sich in Europa engagieren, sind sich ihrer Stärken und Schwächen bewusst. Wenn wir unsere Energien nicht vereinen, können wir unsere Grenzen nicht überschreiten.

Nur, in welche Richtung und wie sollen wir weiter machen?

Viele Themen sind angesprochen worden. Drei Fragenkomplexe tauchten in unseren Debatten immer wieder auf. Sie sollten die Hauptachsen unserer Arbeit und Aktionen bilden.

Der erste ist die von uns allen geteilte Ablehnung der Sparpolitik, des Sparpaktes, des Fiskal- und Haushaltspakts, des europäischen Stabilisationsmechanismus in den Verträgen. Wir benutzen nicht immer die gleichen Worte und dennoch muss man die Dinge überall in der gleichen Weise sagen, damit klar wird, dass wir von der gleichen Sache sprechen. Aber ich glaube, dass der Wille sehr deutlich ist, die sozial unhaltbare, dramatische Sparpolitik, die in eine ökonomische Sackgasse für die europäischen Völker führt, zu stoppen.

Man muss feststellen, dass dieser Wille, die Sparmechanismen in ihrer Gesamtheit abzulehnen, nicht nur von der EL, sondern auch vom Großteil der Gewerkschaften im den Europäischen Gewerkschaftsbund und fast allen europäischen Netzwerken geteilt wird. Das war nicht immer der Fall wenn andere, bereits sehr problematische Abkommen vorgeschlagen wurden. Diese Einhelligkeit in der Ablehnung der aktuellen europäischen Politik verdient es, hervorgehoben zu werden und gibt uns die Möglichkeit, vollkommen neue gemeinsame Aktionen zu starten, wenn wir uns dessen bewusst sind und an den  Gemeinsamkeiten arbeiten.

Das zweite Thema, das immer wieder in verschiedenen Formen in unseren Diskussionen auftauchte, ist die absolute Notwendigkeit alle europäischen Organisationsformen von der Logik der Finanziers zu entgiften: in den Unternehmen, in den Haushaltsbeschlüssen, in den Banksystemen und in der Europäischen Zentralbank. Es wurde wiederholt betont, dass die EZB, indem sie Rentabilitätsstrategien auferlegt und die Politik der Logik der Banker zu unterwerfen sucht, eine zentrale Rolle im europäischen System spielt. Wir haben einen bedeutenden Kampf zu führen. Man muss feststellen, dass sich in der letzten Zeit die Aktionen in Europa, die auf die großen Privatbanken und die EZB abzielen, vervielfacht haben. Das verdient zu wachsen und über die Zeit Struktur anzunehmen, um  die Volksherrschaft über die Wahl der Banker und Finanziers und über die Verwendung des Geldes in Europa wiederzuerlangen.

Der dritte Fragenkomplex betrifft die Demokratie. Alle haben diesen hervorgehoben. Wir befinden uns in einer Zeit der gravierenden Rückschritte, der Konfiszierung der Demokratie, der Umgehung demokratischer Institutionen. Die europäischen Staaten werden heute von „technisch“ genannten Regierungen geführt, ungewählt. Griechenland geht wahrscheinlich bald wählen, aber in Italien ist die Monti-Regierung für mindestens ein weiteres Jahr berufen. Das bedeutet dennoch anderthalb Jahre nicht gewählter Regierung, in einem der großen demokratischen Länder Europas. Das ist eine gänzlich beispiellose und extrem beunruhigende Situation. Aber die Mechanismen der Umgehung der Demokratie sind weit verbreitet und viel umfangreicher als diese. Jemand hat von einer „postdemokratischen Ära“ in Europa gesprochen. In der Tat sind die Rückeroberung und der Wiederaufbau – nicht nur die Verteidigung – der Demokratie an der Tagesordnung.

Wie erreichen wir all diese Ziele? Ich denke, dass wir drei große Achsen der Arbeit und der Aktionen in Betracht ziehen müssten.

Die erste ist, die sozialen und politischen Kämpfe auszuweiten, um ein Fehlschlagen der Sparpläne zu erreichen. Natürlich haben wir das alle mit diversen Aktivitäten bereits getan, aber das ist auch der Grund, warum wir hier sind. Wir sind alle Akteure des Kampfes und des Widerstands, die sich in unseren verschiedenen Ländern abspielen. Aber wenn wir diesen Kämpfen die Möglichkeit des Sieges einräumen wollen, ist es dringend nötig, weiter zu arbeiten und zu politisieren, damit sie zusammen gefügt werden und noch mehr die offensichtliche Verantwortung der Politik und des kapitalistischen Systems herausstellen. Während wir in diesen Bewegungen aktiv sind und Aktionen fördern und ermutigen, denke ich, dass wir daran arbeiten müssen, die europäischen Gemeinsamkeiten zu systematisieren.

Was mich verblüfft ist, dass ich – obwohl ich versuche mich auf dem Laufenden zu halten –viele Initiativen erst heute entdecke. Ich habe zum Beispiel von einem Genossen der FSU von der Existenz des „Manifests von Rom“ erfahren, was sich mit Forschung befasst. Der Genosse der FGTB hat heute berichtet, dass – obwohl ich selbst viele Male die Petroplus Raffinerie besucht habe – demnächst eine europäische Begegnung der verschiedenen Standorte von Petroplus im Europäischen Parlament stattfinden wird. Es gab folglich schon viele Versuche der Konvergenz von Organisationen auf europäischem Niveau. Ich war selbst an einer Kundgebung der Stahlproduzenten in Frankreich dabei, an der ihre europäischen Genossen teilnahmen. Wir müssen die Initiativen systematisieren und ihnen die Stärke und politische Sichtbarkeit geben.

Um allen Kämpfen Stärke zu geben, müssen wir, denke ich, auch daran arbeiten alle Ebenen des politischen Kampfes mit einander zu verknüpfen: in unseren Ländern, im Europäischen Parlament, insbesondere in der Gruppe der GUE/NGL, aber auch mit anderen Kräften, die im Europäischen Parlament teilweise ansprechbar sind. Ich möchte das was mein Freund und Genosse Jean-Pierre Brard präsentiert hat unterstützen; die von den Abgeordneten der Front de gauche und der DIE LINKE ausgeführte Arbeit in der Nationalversammlung und im Bundestag für die gemeinsamen Vorschläge gegenüber Sarkozy und Merkel.

Die EL könnte zusammen mit dem Netzwerk der bereits gewählten Repräsentanten ein Treffen der nationalen Parlamentarier unserer Länder anberaumen. Sie müssen sich ähnlicher Angriffe erwehren und kämpfen mit bemerkenswertem Mut in ihren jeweiligen Parlamenten. Sie koordinieren bisher aber ihre Arbeit und politischen Äußerungen nicht, wogegen offensichtlich die, die die Tagesordnung der Parlamente bestimmten selbst jederzeit Hand in Hand arbeiten. Zusammen mit dem Europäischen Parlament, den Parlamentarieren und den lokal Gewählten könnten wir auf diese politischen Annäherung hinarbeiten, was auch unserem Kampf mehr Stärke geben könnte.

Wir könnten auch sicherstellen, dass die politische Unterstützung, die wir uns gegenseitig geben, wie wir mit der EL, dauerhaft und gegenseitig ist. Ich werde in einigen Tagen an der Aktion in Athen teilnehmen, zu der auch Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Bundestag, sowie Francisco Louçà, Vorsitzender des Linksblocks im Parlament kommen werden. Diese Initiativen sind wichtig, um den Menschen, die in ihrem Land Widerstand zu zeigen, dass ihr Kampf auch in anderen Ländern stattfindet, auch wenn die momentanen Landeschefs versuchen, uns zu spalten versuchen.

In allen diesen Kämpfen müssen wir die wichtigsten Sachverhalte identifizieren, hervorheben und erweitern. Viele Themen wurden angesprochen: Staatsschulden, öffentliches Gesundheitswesen, die Rechte von MigrantInnen, der Arbeitsmarkt, Ökologie, Feminismus, Forschung, …

Lasst mich eine Initiative hervorheben, die mir ans Herz gewachsen ist, die wichtig für die EL ist, weil wir nun in die Umsetzungsphase eintreten. Wir werden sehen, ob wir die Europäische Bürgerinitiative dazu nutzen können, den Kampf gegen die Rolle der EZB anzuführen. Es würde ein herausragendes politisches Ereignis dass im Herzen der europaweiten Debatte sein, ein Thema, das momentan noch unerreichbar scheint und doch so wichtig ist, wenn wir das Blatt zu unseren Gunsten wenden wollen.

Die zweite Arbeitsachse: die Wiederherstellung von Demokratie. Ich glaube, in bestimmten europäischen Ländern gibt es Widerstand gegen die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt und es wird nach Referenden gefragt. Eines wird in Irland stattfinden, dessen Ergebnis nicht garantiert zu Gunsten der Befürworter dieser Verträge ausfallen wird, was das Mindeste ist, was wir dazu sagen können! Wenn ein oder mehrere Länder diese Verträge nicht ratifizieren würden, würden die Prozesse blockiert werden. Dies sind europäische Kämpfe, die uns alle betreffen.

Wir sollten ebenso die Kämpfe in den Institutionen unserer nationalen Parlamente verstärken, wie ich bereits sagte, und im Europäischen Parlament. Ich bin sehr glücklich, dass Gabi Zimmer, die kürzlich zur Präsidenten der GUE/NGL gewählt wurde, an unserer Arbeit teilgenommen hat. Dies ist ein Zeichen, dass wir unsere Kooperation vertiefen können.

Es liegt ein großer Berg Arbeit vor uns, um neue Formen der Demokratie zu fördern. Viele Bewegungen entwickeln sich in Europa, wie sich deutlich in der Bewegung der „Empörten“ zeigt, die nach neuen Formen der Teilnahme und der Beteiligung an Politik suchen. Wir sind daran interessiert. Ich glaube, es ist unsere Pflicht den Dialog und gemeinsame Konstruktionen zu suchen, in Übereinstimmung mit der Auswahl, die von einigen von uns getroffen wurden und mit Respekt für die Unterschiedlichkeit der Organisationsform.

Wir müssen auch unsere Aufmerksamkeit auf die Wahlkämpfe in jedem Land legen. Der Fortschritt der Izquierda Unida in Spanien im November und kürzlich in den Parlamenten von Andalusien und Asturias, sind wichtige Zeichen, die gewertschätzt werden müssen. Es ist sehr ermutigend, dass sich in Spanien im Moment des Zusammenbrechens der sozialistischen Partei die Vereinigte Linke so entwickelt hat.

Die anstehenden Wahlen in Griechenland und Frankreich können sehr wichtige politische Ereignisse für ganz Europa sein. Lasst mich ein Wort über Frankreich sagen. Es ist sehr gut möglich, dass wir Nicolas Sarkozy besiegen. Das ist ein politisches Ereignis, dass in ganz Europa Resonanz finden und die Möglichkeit zur Debatte eröffnen wird. Ich meine eine Möglichkeit, weil eine Debatte darüber, was wir mit diesem Sieg anstellen, bereits bei allen Kräften der französischen Linken stattfindet. Die Sozialistische Partei und ihr Kandidat Francois Hollande benutzten das Wort „Verhandlung“ in Bezug auf den Merkel-Sarkozy-Vertrag. Hinter diesem Wort versteckt sich allerdings mehr als nur magerer Inhalt. Die einzige konkrete Ansage, die er macht, ist, zusätzlich zu den Verträgen und nicht an ihrer Stelle, einen Wachstumspakt einzugehen. Das ist nutzlos, wenn man nicht den Kern der Verträge berührt.

Aber mit der Front de Gauche werden wir Forderungen stellen, weiter zu gehen. Wir fordern nicht nur eine Neuverhandlung der Verträge, sondern wenn nötig, ein Referendum, um die „Merkozy“ Verträge abzulehnen. Es wäre eine Schande, wenn die Franzosen, befreit von Sarkozy, dennoch verpflichtet wären, die Verträge anzuwenden, die er angefertigt hat! Jeder weiß, dass er zusammen mit Angela Merkel einer der Verfasser des Vertrages ist. Er ist nicht nur ein Befürworter. Dieser Kampf, den wir in Frankreich austragen, wird für ganz Europa ausgefochten. Der Fortschritt der Front de Gauche zeigt, dass wir überraschen können, angenehme politische Überraschungen in einigen Ländern.

Die letzte Arbeitsachse ist meiner Meinung nach das Eintreten in einen Prozess der gemeinsamen Arbeit aller Kräfte, die Widerstand leisten und ein anderes Europa wollen, an ihren Übereinstimmungen zu arbeiten und Alternativen anzubieten. Wir brauchen, wie Felipe Van Keirsbilck, Vertreter der Joint Social Conference, richtig sagte eine „weite gemeinsame Arena“, geschaffen in einem Prozess, der es allen gestattet, zusammen zu arbeiten und politische Alternativen zu erstellen, mit einer einzigen Absicht, wie er sagt: „einen politischen Wendepunkt finden“ des europäischen Integrationskurses. Als Präsident der EL beabsichtige ich, diesen Prozess zu unterstützen und aktiv daran mitzuwirken.

Das beinhaltet konkret, an diesem Prozess festzuhalten, weil wir sehr genau wissen, dass all das nicht einfach verordnet werden kann. Wir müssen bauen. Wir müssen uns gegenseitig respektieren. Wir müssen wissen, wie wir die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene kommunizieren und wir wissen sehr genau, dass das nicht einfach ist. Die Qualität des Prozesses, den wir umsetzen werden, wird entscheidend für den Erfolg unserer Aktionen sein. Um Erfolg zu haben, müssen wir großen Ehrgeiz haben. Um Berge zu bewegen, ist es besser, motiviert zu sein. Sonst werden wir bei der ersten Schwierigkeit scheitern.

Zusammen zu arbeiten ist eine absolute Notwendigkeit in dieser Situation und ich begrüße die Tatsache, dass sich die Dinge geändert haben und nun ein neuer Dialog zwischen den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und den politischen Akteuren möglich ist. Wie ich bereits sagte, werden wir von Hindernissen aufgehalten, die wenn wir uns zusammen schließen, überwunden werden können. Dabei müssen wir die verschiedenen Rollen und Praktiken der Teilnehmer berücksichtigen, wie Felipe sagte: „arbeiten, ohne nach Vorherrschaft über den Anderen zu streben, aber zu versuchen, sich gegenseitig mit Ideen und Lösungen herauszufordern.“

Es ist wesentlich, die Blockierung in der politischen Situation aufzulösen. Was momentan die Situation in Europa blockiert, ist der liberale Konsens, der Europas Rechte vereint, aber auch einen großen Teil der Sozialdemokratien und der liberalen Ökologen. Es ist wesentlich, diesen liberalen Konsens zu brechen, um politische Räume wieder zu errichten, die linke Alternativen erlauben. Daher brauchen wir einen neuen politischen Prozess. Zusammengefasst müssen wir, wie Gus Massiah sagte, „die Politik zurück gewinnen“! Mit diesem Ehrgeiz, der Fähigkeit zum Dialog und gegenseitigem Respekt und mit unseren Ideen – von denen wir reichlich haben! – sollten wir in der Lage sein, die Dinge anzupacken.

Diese Treffen geht weiteren voraus. Nichts ist bisher in der EL entschieden worden. Der Vorstand wird sich im späten April in Madrid treffen, um das Ergebnis auszuwerten. Wir werden den Entscheidungen, die alle anderen europäischen Akteure getroffen haben, den Kämpfen und Wahlterminen, sowie allen europäischen Initiativen, die vor dem Sommer stattfinden, große Aufmerksamkeit widmen. Ich möchte damit schließen, diejenigen, die an der Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken teilnehmen wollen, die dieses Jahr in Volos, Griechenland vom 17.-22. Juli stattfinden wird, sich zu beteiligen. Ihr könnt mehr über das Programm der Sommeruniversität, an dem wir momentan zusammen mit unseren Freunden von transform! arbeiten, bei unserem Brüsseler Büro erfahren.

Ich danke euch. Dies waren zwei aufregende Tage und wir werden zusammen daran gehen, aus ihnen zu schöpfen. Danke euch allen!