Für alle Frauen und Männer, die unser Land lieben, die hart getroffen worden sind von 5 Jahren Politik von Nicolas Sarkozy, durch die Frankreich geschwächt, verarmt und beschädigt worden ist, klingen die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wie ein Aufruf, sich zusammenzutun und alle Anstrengungen zu unternehmen, den scheidenden Präsidenten zu besiegen.
Wie befürchtet könnten die Ergebnisse der Front national (18 %) eine Art Reservebecken für den Kandidaten Sarkozy sein. Aber der scheidende Präsident, dessen Ergebnisse im Vergleich zu 2007 schlechter sind, kann am 6. Mai geschlagen werden. In der zweiten Runde steht Nicolas Sarkozy für die Rechte (27 %) gegen den sozialistischen Kandidaten, François Hollande (28,6%), der die meisten Stimmen errungen hat. Nun muss die Rechte eine klare Niederlage erleiden. Das ist der neue und nächste notwendige Schritt der Revolution der BürgerInnen, die wir auf den Weg gebracht haben.
Fast 12 % bzw. ungefähr 4 Millionen Stimmen erhielt der gemeinsame Kandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon. Das ist ein noch nie da gewesenes Ergebnis. Das ist das Highlight dieser Wahl, ebenso wie unser Wahlkampf - ein Wahlkampf der hunderttausende Frauen, Männer und junge Menschen überall im Land in Bewegung versetzt hat.
Der Kampfgeist, der mutige und entschlossenen Geist der Linken ist zurückgekehrt. Und in seinem Gefolge wird die Hoffnung auf Veränderung des Lebens, die Eröffnung einer anderen Zukunft für unser Land, Frankreich, und damit auch für Europa gestärkt.
Ich möchte allen WählerInnen danken, die sich dafür entschieden haben, Jean-Luc Mélenchon und dem linken Programm, für das er steht, ihre Stimme zu geben.
Ich möchte mich von ganzem Herzen bei den AktivistInnen der Französischen Kommunistischen Partei und der Linksfront bedanken, bei allen Männern und Frauen, was auch immer ihr Beitrag gewesen ist, die dieser Hoffnung Substanz verliehen und dieses Ergebnis möglich gemacht haben.
Im Namen der Französischen Kommunistischen Partei rufe ich die gesamte Linke, all unsere Menschen zur stärkst und breitest möglichen Sammlung auf, um Nicolas Sarkozy zu schlagen und für den sozialistischen Kandidaten François Hollande zu stimmen.
Die Niederlage des scheidenden Präsidenten muss komplett, klar und unmissverständlich sein und wir werden all unsere Kräfte dafür einsetzen. Alles muss dafür getan werden, um eine Wiederwahl des Kandidaten der UMP und MEDEF zu verhindern, der - in unterschiedlicher Form - niemals gezögert hat, das Programm der Front national zu übernehmen. Die Rechte und die extreme Rechte darf nicht gewinnen. Frankreich verdient nicht fünf weitere Jahre dieses Alptraums.
Die xenophobe und rassistische Ideologie von Le Pen zu bekämpfen ist ein brennendes Problem. Die Linksfront ist stolz auf ihr Werk, das sie ganz allein in diesem Wahlkampf begonnen hat, nämlich das Gedankengut der FN zu bekämpfen. Wir werden dies bei den kommenden allgemeinen Wahlen verstärken. Kein einziges Mitglied dieser Partei sollte in die Nationalversammlung gewählt werden.
Die PCF und die Linksfront, werden weiter für die Alternativen, die wir in diesem Wahlkampf angeboten haben, kämpfen. Unsere Vorschläge für die Durchsetzung eines linken und ambitionierten Projekts liegen auf dem Tisch und sind imstande, das Land aus der Krise zu führen, weil wir Austerität ablehnen und die Macht zurückgewinnen wollen, die von den Kräften des Kapitals vereinnahmt worden ist. Wir werden den Kampf fortsetzen für die Erhöhung der Mindestlöhne ebenso wie aller anderen Löhne, für die Rückkehr zum Rentenalter mit 60 für alle, dem Kündigungsverbot, um die Börsen zufrieden zu stellen, für eine gerechte Steuerreform und die Schaffung eines öffentlichen Banken- und Finanzzentrums. Wir werden niemals die Forderung aufgeben, dass jeder neue EU-Vertrag, neu verhandelt oder nicht, einem Volksentscheid der Franzosen und Französinnen unterworfen wird.
In den kommenden Wochen wird die PCF und die Front de gauche das Land mobilisieren, um diesen Vorschlägen noch mehr Gewicht zu verleihen und um eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung zu wählen, mit einem Maximum von Abgeordneten der Linksfront. Frankreich wird couragierte Abgeordnete brauchen, die bereit sind, Sarkozys Gesetze ohne Zögern aufzuheben und neue Gesetze einzuführen, die wirkliche soziale und ökonomische Errungenschaften für ArbeiterInnen darstellen. Die Abgeordneten der Linksfront in der Nationalversammlung werden die RepräsentantInnen der Bewegung der zivilen Mobilisierung sein, die während dieser Wahlkampagne entstanden ist.
Am 6. Mai ist der Sieg der Linken zum Greifen nahe. Er wird komplett sein mit den Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung, durch die Bestätigung der Position der Linksfront als der Erneuerung des französischen politischen Lebens. Der Wahlkampf und das Ergebnis der Linksfront und ihres gemeinsamen Kandidaten, Jean-Luc Mélenchon, beweisen, dass das französische Volk und die europäische Bevölkerung nicht dazu verurteilt ist, die kapitalistischen Marktgesetze zu ertragen. Ein anderer Weg ist nun eröffnet.
Ich rufe die Millionen von BürgerInnen, die sich uns angeschlossen haben, auf, weiter auf dem eingeschlagenen Weg zu bleiben, alle Kraft in die Linksfront zu setzen, in die Bürgerversammlungen, in die „Kampffronten", in die Vorschläge und Aktionen, die wir geschaffen haben.
Mach es zu deiner ureigensten Angelegenheit, diesen Wechsel zu ermöglichen, den unsere Menschen herbeisehnen!
Erklärung von Pierre Laurent
Nationalsekretär der KP Frankreichs, Präsident des Nationalen Wahlkampfkomitees der Linksfront,
Paris, 22. April 2012