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News / 13 May 2012

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11.Treffen des Netzwerks der Gewerkschaften: Wien Resolution

Der Arbeiterkampf und die soziale Mobilisierung als wichtiges Erbe für die Aussicht auf eine „linke Kehrtwende“ in Europa Die harten Sparmaßnahmen, die Auflösung der Arbeitsbeziehungen...

Der Arbeiterkampf und die soziale Mobilisierung als wichtiges Erbe für die Aussicht auf eine „linke Kehrtwende“ in Europa
Die harten Sparmaßnahmen, die Auflösung der Arbeitsbeziehungen und die Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur in ganz Europa, die das Ergebnis des Stabilitätspakts, des „Euro + Pakts“ und der „Europa 2020“–Strategie sind, haben die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Europa verschlimmert. Dies hat zu einer dramatischen Rezession, ansteigender Arbeitslosigkeit und einer signifikanten Verringerung des Arbeitnehmereinkommens geführt.
Als Konsequenz daraus ist ein großer Teil der europäischen Arbeiterklasse der Verzweiflung  nahe. Besonders in Südeuropa leben wachsende Teile der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, ein Phänomen, das noch durch die der Logik neoliberaler Politik folgende Aufweichung der Wohlfahrtsstrukturen verstärkt wird.
In den Ländern, die schwere finanzielle Probleme und Haushaltsschulden haben, wird diese strikte Politik noch von einer „Terrortherapie“ begleitet, bei der Dilemmata und Sackgassen benutzt werden, um den Widerstand der Gesellschaften zu unterbinden. Dennoch gab es in vielen Ecken Europas Reaktionen von wachsender Intensität und immer größerem Ausmaß.
Ein Proteststrom brach los, der in Spanien und Griechenland begann und sich dann nach Portugal, Irland und anderswo ausbreitete.
Die spontane Bewegung der „Indignados“ sowie die Mobilisierung der Gewerkschaften und Arbeiterbewegungen haben zur Infragestellung und Delegitimierung dieser Politik geführt.
Die neuesten großen Wahlerfolge der Linken in Griechenland und Frankreich zeigen, dass sich ein großer Teil der Menschen bewusst wird, dass es einen alternativen Weg anstelle des dogmatisch von der EU-Führung und den mächtigen europäischen Regierungen proklamierten neoliberalen „einzigen Weg“ gibt.
Wir glauben, dass der anhaltende Kampf der Arbeiter zusammen mit der sozialen Mobilisierung ein wichtiges Erbe für die Aussicht auf eine bedeutende politische Kehrtwende nach links in Europa ist.
Wir ermutigen und unterstützen mit all unserer Kraft den Kampf gegen die erdrückende neoliberale Sparpolitik. Wir arbeiten daran, diesen Kampf in alle Länder Europas auszudehnen. Wir fordern außerdem ein europäisches Streikrecht als Antwort der Arbeiter auf diese Politik der europäischen Ebene.
Wir unterstützen den von den EL-Parteien und den Gewerkschaften auf lokaler Ebene organisierten Europäischen Aktionstag, um den Kampf auf dem ganzen Kontinent effektiv zu koordinieren.
Mit unserer aktiven Teilnahme haben wir das Fundament einer starken „Linken Kehrtwende“ in Europa errichtet, mit der politischen Hegemonie der Europäischen Linken.

Original Language / DE

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