Erste Schätzungen des heutigen Abends bestätigen ein Umschwenken der Nationalversammlung nach links. Die Seite des Sarkozysmus ist definitv umgeblättert, die Partei des ehemaligen Präsidenten behält aber eine bedeutende Anzahl von Sitzen. Zweifellos wird die Rechte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um einen Wandel in unserem Land zu behindern. Der Einzug des Front National ins Parlament bleibt glücklicherweise begrenzt, muss aber als Warnsignal gedeutet werden.

Die Sozialistische Partei erreicht die angestrebte absolute Mehrheit. Der Front de gauche wird trotz einem Zuwachs an Stimmen und Prozenten weniger Abgeordnete haben, scheint heute Abend aber bereit zu sein, um eine Fraktion in der Versammlung zu bilden. Wenn sich dies bestätigt, sind das gute Nachrichten für die Demokratie.

Es ist dennoch klar, dass das Wahlsystem und die Umkehrung des Wahlkalenders die Bedeutung der Parlamentswahlen falsch wiedergeben und die Landkarte der Nationalversammlung zugunsten eines Zweiparteiensystems deformieren. Die legislative Mehrheit ist daher, verglichen mit der linken politischen Realität im Lande, verzerrt. Die Sozialistische Partei vertritt 65% der Stimmen aller Linken in den Präsidentschaftswahlen, fast 70% mit den Verbündeten in der Legislative und erhält über 90% der linken Mandate. Der Front de gauche vertritt 25% der linken Stimmen in den Präsidentschafts- und 15% der Parlamentschaftswahlen, erhält aber weniger als 5% der linken Mandate. Diese Anomalie wird durch eine unerbittliche institutionelle Logik verursacht, die es den zwei größten Gruppen gestattet, 90% der Sitze in der Nationalversammlung zu besetzen.

Trotz dieser Ungerechtigkeit wird der Front de gauche mit seinem Einfluss in diesem Land, mit seinen zwei Gruppen im Parlament, lokal Gewählten und Abgeordneten eine Kraft der aktiven Initiativen, konstruktiven Vorschlägen und erfolgreichem Wandel in unserem Land sein.

Pierre Laurent, Nationalsekretär der KPF
Paris, 17. Juni 2012