An diesem Wochenende haben die Finanzminister der Eurozone entschieden, Spaniens Banken zu retten. Es geht nicht darum „Europa zu retten“, wie uns die Kommentatoren glauben machen wollen, sondern es geht darum, die Profite der Banken zu retten, die ursprünglich für die Immobilienkrise verantwortlich sind.

Die spanische Bevölkerung wird für diese Rettung doppelt zahlen müssen, da der Staat die Schulden der Finanzinstitute auf sich genommen hat und dadurch für das Gelingen des europäischen Plans garantiert. Das sind 100 Milliarden Euro, die nicht den Haushalten und den kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen werden, um die spanische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das sind 100 Milliarden Euro, deren Erträge wieder der Spekulation dienen werden.

Obwohl die Regierung bekräftigt hat, die Vorgänge und Bedingungen bei der Umsetzung des Hilfspakets genau zu überwachen, wissen wir aus Erfahrung, dass die Bankenhilfe nicht zur Produktion nützlicher Dinge führt und den Einfluss der Krise noch verstärkt. Die Regierung Rajoy wird Spanien damit weiter verschulden und das Defizit vergrößern. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Spanien wird durch die neuen Budgetkürzungen, Steuererhöhungen und Verringerung der Arbeitslosenhilfe 2000 Euro zahlen müssen. Diese Maßnahmen werden den gleichen Effekt haben wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Kürzung der Rente, des Abbaus von Stellen im Öffentlichen Dienst und von Privatisierung. Mit anderen Worten: wirtschaftliche Rezession und soziale Rückschritte. Es geht also um neue unzulässige Schulden.

Für die EL liegt die wahre Lösung in der Schaffung öffentlicher Banken, die ausschließlich dazu da sind, die Wirtschaft, soziale Entwicklung und einen ökologischen Übergang auf nationaler und europäischer Ebene zu finanzieren. Die Lösung liegt ebenso in einer umfassenden Fiskalreform, die zu höheren Staatseinnahmen führt und gegen Steuerhinterziehung kämpft.

Mit diesem Plan können wir die Wirtschaft stimulieren, um öffentliche Dienste zu entwickeln, ein Programm zur Jobschaffung erstellen und dadurch ein anderes Modell grundlegender sozialer Entwicklung, eines ökologischen Übergangs und der demokratischen Kontrolle der Wirtschaft einführen.

Partei der Europäischen Linken
Montag, 11. Juni 2012