Die Griechinnen und Griechen haben gestern unter schwierigen Umständen ihr Parlament gewählt. Es ist die rechte konservative und korrupte Partei „Nea Demokratia“ die mit 29,5% knapp die Führung vor der von Alexis Tsipras geleiteten SYRIZA (27 %) übernahm.

Die Ablehnung der Sparpolitik ist in Griechenland derart stark, dass selbst der rechte Flügel in seiner Wahlkampagne davon sprach, dass eine Fristverlängerung für die Schuldenbegleichung notwendig sei. Angela Merkel stimmte dieser Maßnahme heute in Los Cabos zu, obwohl Griechenland, wenn SYRIZA gewonnen hätte, ernsthaft den Ausschluss aus der Eurozone in Betracht hätte ziehen müssen. Das Schicksal Griechenlands scheint von den Verbindungen der deutschen Kanzlerin abzuhängen. Dies stellt die Frage nach der gegenwärtigen Konstruktion Europas.

Nea Demokratia wird sich Widerstand ausgesetzt sehen. Sie planen eine Regierungsbildung mit der PASOK – die selbst auch teuer für ihre Selbstaufgabe zahlen musste. Die Politik des Sparens und der Selbstzerstörung des Landes bleiben aus Sicht der griechischen Bevölkerung illegitim.

Nach Wochen voller Drohungen, internationaler Erpressungen und Desinformationen hat das griechische Volk das überwältigende Wachstum SYRIZA‘s bestätigt und betont. Mit 27% der Stimmen und 72 Parlamentssitzen - einem Anstieg von 10 Prozentpunkten seit den Wahlen vom 6. Mai - behauptet sich diese Koalition der politischen und sozialen Kräfte mit Abstand als die Triebkraft der griechischen Linken und als ernstzunehmende Opposition der Pro-Austeritätsallianz.

Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis, das auf eine Veränderung der politischen Landschaft hinweist. Dies ist ein großes Ereignis, welches in ganz Europa wahrgenommen werden sollte. Ich möchte im Namen der Partei der Europäischen Linken unseren Stolz und unsere Unterstützung seitens der Aktivisten mit den Kräften von SYRIZA und insbesondere mit Alexis Tsipras übermitteln.

Das griechische Volk kann zuversichtlich sein, dass SYRIZA die Memoranden bekämpfen und Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise, eine Neuordnung der Wirtschaft des Landes und für die Entwicklung der sozialen und demokratischen Rechte einbringen wird. Gemeinsam, mit der Partei der Europäischen Linken, werden wir weiterhin für solidarische Lösungen der Krise basierend auf einer Neukonstruktion Europas kämpfen.

Pierre Laurent
Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken