Die Partei der Europäischen Linken verurteilt den „institutionellen Staatsstreich” gegen Paraguays rechtmäßigen Präsidenten, Fernando Lugo, durch das sogenannte „politische Urteil“. Der Staatsstreich ist ein klarer Angriff auf den mühsamen Umwandlungsprozess, der mit Lugos Wahlsieg 2008 begann und die 60 Jahre währende Vorherrschaft der Colorado Partei und die 35 jährige, blutige Diktatur Alfredo Strossners beendete.
Es sind dieselben Kräfte, die immer wieder versuchen, jeglichen sozialen Wandel aufzuhalten sowie populäre Protagonisten nicht zum Zuge kommen zu lassen, während sie sich der Eingliederung Lateinamerikas entgegenstellen.
Heute hat sich das Parlament, welches dank des alten Wahlrechts vom rechten Flügel beherrscht wird, in grotesker Weise als Verteidiger der Demokratie dargestellt, während es in Wahrheit mit Unterstützung der reaktionären Massenmedien versucht, die Grundherren und die Privilegien der Oligarchen zu schützen.
Der eigentliche Vorwand war das obskure Massaker, welches sich vor einigen Tagen in Curuguaty zugetragen hat, bei dem 11 Bauern und sechs Polizisten bei der Vertreibung der Landbesetzer umgebracht wurden. Das Massaker könnte, laut einiger Anschuldigungen, vorsätzlich geplant worden sein, um den korrupten Richtern und dem Parlament eine politische Grundlage zu geben.
Die Situation in der sich Paraguay zur Zeit befindet, ist Teil der US-imperialistischen Remilitarisierung Latein Amerikas und der Missachtung der demokratischen Rechte der Menschen des gesamten Kontinents: 2002 der Versuch, Präsident Chavez mit Gewalt abzusetzen und die bolivianische Revolution in Venezuela; 2009 der erfolgreiche Putsch gegen Manuel Zelaya in Honduras; 2010 der fehlgeschlagene Putsch gegen Präsident Correa und die „Bürgerrevolution“ in Ecuador; nach der fehlgeschlagenen Abspaltung der „media luna“, und in den letzten Monaten die Destabilisierungskampagne gegen das Bolivien des Präsidents Evo Morales. Das sind klare Zeichen der imperialen Strategien gegen den sozialen und politischen Wandlungsprozess in Lateinamerika.
Die Partei der Europäischen Linken betont ihre Solidarität mit der paraguayischen Bauernbewegung, die für Landverteilung und Agrarreformen kämpft und verurteilt stark die Kriminalisierung und Repressionen gegen die sozialen Bewegungen, die für ihre Rechte kämpfen.
Die Partei der Europäischen Linken verurteilt die Destabilisierungsaktionen und fordert von den europäischen Institutionen die Verteidigung der legitimen, rechtmäßigen Regierung Präsident Fernando Lugos und ruft zur Mobilisierung auf, um den demokratischen Prozesse in Paraguay zu verteidigen.
Brüssel, 27. Juni 2012