Die Partei der Europäischen Linken schaut mit großer Sorge nach Bolivien, wo die Regierung des Präsidenten Evo Morales offensichtlich von einer rechtskonservativen politischen Kampagne angegriffen wird, die zu einem Staatsstreich führen soll.

Evo Morales wurde 2005 zum Präsidenten des Plurinationalen Staates Bolivien gewählt und 2009 von einer breiten Mehrheit, die von großen sozialen Bewegungen unterstützt wurde, im Rahmen demokratischer Wahlen wiedergewählt. Seine Präsidentschaft erzeugt Hoffnung auf einen radikalen demokratischen und sozialen Wandel im Land.

Wie andere progressive und linke Regierungen in Lateinamerika haben diese sich in Bolivien vereint, um die zerstörerische neoliberale Wirtschaftspolitik zu überwinden.

Die Partei der Europäischen Linken unterstützt diesen Prozess und schöpft aus diesen progressiven Entwicklungen in Lateinamerika Hoffnung und Mut für die eigenen Kämpfe hier in Europa für eine sozialere und demokratischere Gesellschaft.

Auf der anderen Seite ist die politische Rechte in Lateinamerika, die die alten Eliten repräsentiert, dazu entschlossen, jedem Wandel zu widerstehen und ihre Privilegien zu verteidigen. Sie hat jedoch keine öffentliche Unterstützung, daher benutzt sie Gewalt und illegale und unzulässige Mittel mit der Unterstützung der konservativen und liberalen Kräfte der Vereinigten Staaten und Europas. Nach dem Staatsstreich in Honduras 2009 und den versuchten Militärputschs in Venezuela 2002 und Ecuador 2012 wurde vor nur wenigen Tagen der gewählte Präsident Paraguays, Fernando Lugo mit einem „weißen Staatsstreich“ unter lächerlichen Bedingungen abgesetzt.

In dieser Konfrontation steht die Europäische Linke auf der Seite der demokratisch gewählten progressiven Regierungen Lateinamerikas und in Solidarität mit den Menschen, die in Paraguay Widerstand leisten und ihren verfassungsgemäß gewählten Präsidenten verteidigen.

Wir dürfen nicht noch einmal so ein Szenario zulassen, wie in benachbarten Ländern wie Bolivien, in dem die rechte Opposition die Konflikte gefährlich eskalieren lässt, indem sie meuternde Polizisten dazu ermutigt, öffentliche Plätze zu besetzen, Regierungsunterstützer zu verprügeln, das Parlament zu bombardieren und Gewalt zu unterstützen.
Die Partei der Europäischen Linken ist entschieden gegen eine Eskalation der Gewalt und überzeugt, dass ein Zusammenbrechen der Verfassungsordnung Boliviens zu einer entsetzlichen Katastrophe führen würde.
Die Partei der Europäischen Linken unterstützt die bolivarische Regierung und die sozialen Organisationen, die momentan aktiv die sozialen Veränderungen verteidigen und gegen einen möglichen Putsch kämpfen.
Wir fordern von der Europäischen Union und allen demokratischen Regierungen die Nicht-Anerkennung der paraguayischen Putschregierung unter Federico Franco, die Unterstützung der verfassungsgemäßen bolivarischen Regierung unter Präsident Evo Morales und die Verurteilung jedes Versuchs ihres Sturzes.

Brüssel, 27.Juni 2012