Dreißig Jahre nachdem die NATO geplant hatte in zweifacher Hinsicht Gewalt gegen Zypern und seine Bevölkerung anzuwenden, – den faschistischen Staatsstreich vom 15. und die türkische Invasion vom 20. Juli 1974 – sind die Insel und ihre Bewohner immer noch geteilt und die griechischen und türkischen Zyprioten leiden weiterhin an den gravierenden Folgen. Trotz beharrlicher Bemühungen blockiert die Unnachgiebigkeit der Türkei das Finden einer gemeinsamen Lösung. Der fortdauernde gelenkte Zustrom tausender Siedler aus der Türkei zielt darauf ab, die demographische Struktur zu ändern und die Angleichung der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft zu erreichen. Diese Expansionspolitik gefährdet auf direkte Art die Identität und die bloße Existenz der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft.

Die Teilnehmer der Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken vom 14.-15. Juli in Athen bekräftigen ihre Solidarität mit allen Zyprioten – türkischen und griechischen – und ihre Unterstützung des Kampfes für eine Wiedervereinigung Zyperns und seiner Bevölkerung gemäß den UN-Beschlüssen und den hochrangigen Abkommen von 1977 und 1979 zu einer bizonalen bikommunalen Föderation mit einer Staatshoheit, gemeinsamer Staatsbürgerschaft und einheitlicher internationaler Persönlichkeit, mit der Garantie fundamentaler Freiheiten und Rechte für alle Zyprioten.

Die Republik Zypern hat seit dem 1. Juli die rotierende Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union inne. Die Türkei fährt damit fort, Zypern zu bedrohen und zu provozieren, auch innerhalb der Exklusiven Wirtschaftszone Zyperns, was ein unakzeptables Verhalten darstellt und internationales Recht verletzt. Zur gleichen Zeit stellt die Türkei klar, dass sie nicht mit der Ratspräsidentschaft sprechen würde, so lange Zypern den Posten inne habe. Dieser Standpunkt ist nicht hinnehmbar,  insbesondere von einem Land, dass sich gerade für die EU-Mitgliedschaft bewirbt.

Die komplexe Situation im östlichen Mittelmeerraum und Mittleren Osten ist extrem besorgniserregend und wir drücken unsere Unterstützung mit dem Bemühen aus, Zypern zu einer Brücke der Kooperation und des Friedens zwischen den Ländern und Völkern der Region zu machen.

Partei der Europäischen Linken
Vorstandssitzung
Athen, 14.-15. Juli 2012