Die Partei der Europäischen Linken (EL) verurteilt mit aller Härte den vom moldawischen Parlament auferlegten Bann aller kommunistischen Symbole sowie die Einführung von Sanktionen bei ihrer Nutzung.

Die von der Regierungsmehrheit in Moldowa getroffene Entscheidung zielt unrechtmäßig darauf ab, die größte und maßgeblichste politische Kraft im Land, die Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) an den Rand zu drängen.  Die Symbole der PCRM – Hammer  und Sichel – sind ein integraler Bestandteil der politischen Identität der Kommunisten. Die moldawische Opposition ihrer Symbole zu berauben, wird den Rahmen ihrer politischen Aktivitäten beträchtlich einschränken.

Wir verurteilen die vom regierenden Regime Moldawiens angewandte Repression gegen die Kommunisten und ihre Unterstützer. Das radikale repressiv-neofaschistische rechte Regime wurde damit endgültig in der Republik Moldau etabliert. Das Schließen des einzigen oppositionellen TV- Senders, die Verfolgung von Dissidenten und Gegnern des Regimes, das Demonstrationsverbot am 1. Mai und die Sanktionen gegen Teilnehmer an Friedensmärschen, eine Politik der Sprachen- und ethnischen Diskriminierung, Glorifizierung von Kriegsverbrechern, Zerstörung der kommunistischen Opposition – alle genannten Punkte sind die Glieder einer kriminellen Kette.

Die Europäische Linke fordert die Führung der Europäischen Union dazu auf, die Politik der schweigenden Unterstützung des antidemokratischen repressiven Regimes in Moldawien zu beenden. Wir betrachten derartige Entwicklungen als Komplizenschaft in Verbrechen gegen die Demokratie, gegen grundlegende Menschenrechte und Freiheiten.

Die Symbole der moldawischen Kommunisten sind auch die Symbole vieler Mitgliedsparteien der EL. Wir bekunden unsere Solidarität mit der Kommunistischen Partei Moldawiens, mit ihren Wählern und mit allen Moldawiern bei ihrem Widerstand gegen das kriminelle Regime und in ihrem Kampf für Demokratie.

Wir wenden uns an die internationale Gemeinschaft, an alle progressiven politischen Kräfte in Europa und weltweit, die politischen Repressalien in Moldawien zu verurteilen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in diesem Land wieder herzustellen.

Partei der Europäischen Linken
Vorstandssitzung
Athen, 14.-15. Juli 2012