Die Krise in Europa schreitet voran. Dennoch gibt es neue Hoffnung für die Menschen Europas, dank der positiven Entwicklungen der Linken in verschiedenen europäischen Ländern, besonders durch das kürzliche und beispielose Erstarken von SYRIZA/Vereinte Soziale Front in Griechenland und durch den wichtigen Stimmenzuwachs der Front de Gauche in Frankreich. Diese neue Situation bekräftigt die Einwirkungsmöglichkeiten einer europäischen linken Alternative gegen den gefährlichen Fiskal Pakt und gegen Sparpolitik und autoritäre Politik.
EU-Gipfel: Nur eine andere Dosis des gleichen, giftigen Medikaments
Die Regierungschefs unserer Länder erklären, dass sie mit Siegen für ihre Bevölkerungen vom EU-Gipfel zurückgekehrt sind und dass sich Angela Merkel, Mario Draghi, oder Jean-Claude Juncker gebeugt hätten. Sie sagen, dass sie Europa zum 19. Mal seit Ausbruch der Krise „gerettet“ hätten. Francois Hollande sagt sogar, dass sich Europa “neu orientiert” habe. Das sind irreführende Ankündigungen.
Dieser Optimismus der neoliberalen Mehrheit in der EU gründet hauptsächlich auf der Entscheidung, Privatbanken direkt zu rekapitalisieren, scheinbar ohne die öffentlichen Haushalte der Mitgliedsstaaten mit weiteren Schulden zu belasten. In Wirklichkeit fordern die beschlossenen Maßnahmen nicht die Herrschaft der Märkte heraus und sind nicht dazu angetan, die Finanzkrise zu stoppen. Privatbanken werden ohne öffentliche und demokratische Kontrolle finanziell unterstützt und gerettet, während die Bürgerinnen und Bürger geschröpft werden.
Diese Maßnahmen können die europäische Strukturkrise nicht lösen und gehen einher mit drastischen Sparverpflichtungen. Aber auch wenn die EL solche sogenannten „Lösungen“ ablehnt, sind wir über die Aussparung Griechenlands - das Mitgliedsland, welches die extremsten finanziellen und sozialen Probleme hat - von den Übereinkünften besorgt. Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass das Land nicht als gleichwertiges Mitglied der Eurozone behandelt wird, und dass eine gefährlicher Prozess einer schrittweisen Isolierung des Landes weiterläuft. Unglücklicherweise wird diese Situation von der neuen drei-Parteien Koalition in Griechenland nicht umgekehrt werden, da diese ein loyaler Diener der Memorandums- und Supersparpolitik ist.
Der «Merkozy» Fiskalpakt der EU ist immernoch intakt, ungeachtet der Erklärungen von Francois Hollande. Die Führung der EU machte deutlich, dass die Länder, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) « gerettet» werden, erneut die Pflicht haben, die Strategie der Abwertung durch weitere Sparprogramme, soziale Einschnitte und Einbußen bei Löhnen, Renten und Arbeitsrechten zu verfolgen hätten. Gleichzeitig stellt der sogenannte «Pakt für Wachstum und Beschäftigung» nichts anderes dar, als der im letzten März verabschiedete neoliberale «Europäischer Wachstumsplan ».
Die Menschen Europas werden erneut aufgerufen, den Preis für eine massive Vergemeinschaftung von Verlusten zu bezahlen. Und ebenfalls sollen sie ihre Souveränität und ihre demokratischen Rechte verlieren, da die nationalen Haushalte von der Europäischen Kommission und der nicht gewählten Euro-Gruppe kontrolliert werden sollen.
Die wahre Ursache für die ganze Situation besteht in den inneren Widersprüchen des Finanzmarktkapitalismus und dem neoliberalen Charakter der europäischen Verträge (ab Maastricht). Die Regelungen des letzten EU-Vertrags kommen nicht über neoliberale Muster hinaus und heben die „Wettbewerbsfähigkeit“ als das wichtigste Prinzip hervor. Wir lehnen diese Verträge ab, weil wir für demokratische europäische Institutionen sind, und treten für das Recht der Menschen in Europa, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ein, das letzte Wort in kritischen Situationen zu haben.
Vorschläge der EL für Auswege aus der Krise
Die EL wiederholt ihr Urteil, dass nur die Unterwerfung des Bankensektors unter demokratische und öffentliche Kontrolle, sowie eine radikale Veränderung der neoliberalen Architektur der Eurozone und der EU, einen Ausweg aus der Krise erlauben.
Alle bestehenden und neuen Instrumente – das EU-Budget, die Finanzinstitutionen und das Bankensystem – müssen demokratisch kontrolliert und an einem neuen Wachstumsmodell orientiert werden. Dies ist unser Ziel, wenn wir die Schaffung einer demokratisch kontrollierten öffentlichen europäischen Bank für soziale Entwicklung, Ökologie und Solidarität vorschlagen, welche öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und den sozial-ökologischen Umbau fördern soll. Diese Bank soll durch eine «Finanztransaktionssteuer», das EU-Budget und von der EZB finanziert werden.
Es ist auch an der Zeit, Beschäftigung anzukurbeln , öffentliche Investitionen zu fördern, eine Umverteilung des Einkommens zwischen Kapital und Arbeit zu organisieren und eine konsequente Besteuerung hoher Einkommen und Reichtums einzuführen, statt fortwährend die Profitabilität des Finanzsektors zu fördern.
Wir schlagen ein europäisches Moratorium für die zeitweise Einfrierung von Kreditrückzahlungen vor, um die Probleme der überschuldeten Mitgliedsstaaten nicht zu verschärfen, sowie die Durchführung einer europäischen Tagung zur Schuldenkrise, welche über die Streichung weiter Teile der institutionellen und transnationalen Schulden entscheiden soll, um die öffentliche Verschuldung auf tragfähige Ausmaße zu reduzieren.
Überdies gibt es eine dringende Notwendigkeit, den europäischen Finanzsektor durch fünf Maßnahmen zu regulieren:

I. Die Einführung einer “Fianztransaktionssteuer” auf Kapitalverkehr auf europäischem Level. Um ihre Effizienz sicherzustellen, muss diese Steuer für alle Finanztransaktionen gelten, die für Spekulationen genutzt werden können.

II. Die Ausgabe von Eurobonds durch die Europäische Zentralbank für öffentliche Investitionen und soziale Entwicklung, ohne restriktive Bestimmungen für eine restriktive Finanzpolitik auf nationaler Ebene

III. Eine klare gesetzliche Unterscheidung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken in Europa
IV. Die Schaffung einer europäischen öffentlichen Ratingagentur
V. Die Schließung von Steuer-Oasen in und außerhalb der EU und der Kampf gegen Steuerdumping
Es besteht Hoffnung, dank der Linken! Entwicklungen in der politischen Landschaft und die Verantwortung der Linken
Die Entschlüsse des EU-Gipfels machen klar deutlich, dass sich die Kampagne der Neoliberalen für eine noch extremere Verringerung der Volkssouveränität und des demokratischen Willensbildung ausweitet. Frau Merkel und die Führung der EU benutzen die Krise, um ihr eigenes Konzept der „politischen Vereinigung“ durchzusetzen, welches die entscheidende Kontrolle der nationalen Haushalte, sowie die Konzentration der finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Macht in den Händen der deutschen Regierung und den dominierenden Zirkeln der EU vorsieht. Die Führung der EU ist bereit, jetzt und für immer das Projekt einer wirklichen politischen und sozialen Union zu opfern, um den Interessen der führenden Kräfte und der Märkte zu dienen.
Gleichzeitig sind einige Länder mit autoritären, anti-demokratischen Experimenten konfrontiert. Diese Annahme wird durch die institutionelle Legitimierung und die Ausweitung der Gegenwart von demokratisch nicht legitimierten Technokraten in ministerialen Schlüsselpositionen bestätigt.
Trotz der ernsten Situation gibt es Hoffnung, dank der Linken.
Die Wahlen in Griechenland vom 6. Mai und 17. Juni waren zwei Momente von historischer Wichtigkeit für alle europäische Gesellschaften. Der Fakt, dass es SYRIZA/Vereinte Soziale Front nicht schaffte, eine linke Regierung in Griechenland zu bilden, kann den beispiellosen Erfolg der radikalen Linken, die 27 % erreichte und zur größten Oppositionspartei in einem Land wurde, in dem sich neoliberaler Autoritarismus und des gesellschaftlichen Widerstands in den letzten zwei Jahren gegenüberstanden, nicht trüben. Dieses Resultat hat die Präsenz und die Resonanz auf linke Ideen und alternativer Vorschläge einen Schub gegeben, nicht nur in Griechenland, sondern auf europäischer und globaler Ebene.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger Europas realisieren dieser Tage, dass „es eine Alternative gibt“ und dass diese von den europäischen Linkskräften formuliert wird. Die Ergebnisse von SYRIZA/Vereinte Soziale Front in Griechenland, der Vereinigten Linken in Spanien, der Front de Gauche in Frankreich und der Rot-Grünen Einheitsliste in Dänemark und die guten Perspektiven für weitere Linkskräfte, wie die Sozialistische Partei in den Niederlanden, oder Sinn Fein in Irland veranschaulichen eine signifikante Zunahme des Einflusses linker und fortschrittlicher Ideen. Diese Zunahme kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie ist Resultat eines ausdauernden Kampfes gegen Sparprogramme und neoliberalen Autoritarismus, sowie Resultat einer dialektischen Verbindung zwischen der Gegenwart der Linken in den aufkommenden sozialen Kämpfen und den Bewegungen, und der Wandlung der Sehnsüchte des allergrößten Teils unserer Gesellschaften hin zu konkreten politischen Alternativen, die dringend notwendige Vorschläge mit strategischen Zielen verbindet und den Menschen Hoffnung gibt.
Jetzt sind wir starker und fähiger, den Kampf der EL zu verstärken, besonders gegen den zunehmenden Einfluss chauvinistischer Projekte und rassistischer rechter Parteien und für die Förderung von Solidarität in unseren Gesellschaften, auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.
Für die nächste Zeit ist die EL entschlossen, ihre Anstrengungen und Initiativen für eine weitere Annäherung der sozialen und politischen Akteure in unseren Ländern und in Europa zu verstärken, um die Sparpolitik zu verhindern, für die Beförderung sozial-nachhaltiger Vorschläge und die Wiederherstellung der Würde der Opfer der Krise.
- In diesem Sinne fordern wir alle unsere Parlamentsabgeordneten, GewerkschafterInnen, Jugend- und FrauenaktivistInnen auf ihre Kontakte und gemeinsamen Aktionen zu verstärken, um die Ratifizierung und Ausarbeitung des EU Fiskal Pakts und der Sparprogramme und Memoranden zu verhindern. Wir müssen die Zerstörung unserer Gesellschaften stoppen und für den Schutz der Demokratie kämpfen.

- Die EL begrüßt die Initiierung des Alternativgipfelprozesses und wird sich aktiv darin einbringen

- Die EL mit ihren Partnern von den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften haben gerade eine europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Von September an werden wir eine Million Unterschriften aus allen EU-Ländern für die Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität sammeln. Dies ist eine große Herausforderung und ein wichtiges Werkzeug im Kampf um einen Ausweg aus der Krise durch eine neue Art des Wachstums und der Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Fragen in der EU.
Jetzt ist die Zeit für die EL, um ein alternatives soziales, politisches und kulturelles Projekt in Europa zu präsentieren.
Athen, 14-15 Juli 2012