Heute beginnt die Europäische Aktionswoche für das Menschenrecht auf Gesundheit und gegen den Abbau des öffentlichen Dienstes und die Vermarktung der Gesundheit, organisiert von einem europäischen Netzwerk von mehr als einem Dutzend Organisationen, Gesundheitsverbänden, Gewerkschaften und Aktionsgemeinschaften gegen die Privatisierungen. Die Woche wird mit einer europäischen Konferenz am Wochenende abschließen.

Die Partei der Europäischen Linken unterstützt mit aller Kraft diese hoffnungsträchtigen Initiativen und ihre Mitglieder werden in ihren Ländern daran teilnehmen. Die EL wird außerdem im Rahmen einer Konferenz in Barcelona am 5. und 6. Oktober mitwirken, bei der es um den ungleichen Zugang zur Gesundheitsfürsorge in Europa geht.

Die Europäischen Verträge geben den EU Institutionen keine direkten Kompetenzen im Bereich des Gesundheitsschutzes. Aber die Entscheidung für Sparpolitik, den Abbau öffentlicher Dienste und Einschnitte in der Finanzierung sozialer Sicherheitssysteme hat einen direkten und schwerwiegenden Einfluss auf den Zugang zur Gesundheitsfürsorge für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals.

Man spricht mittlerweile von einer “humanitären Krise” in Griechenland. In Spanien haben die Angriffe begonnen und richten sich gegen Ausländer, die nun den vollen Preis für ihre Gesundheitsversorgung zahlen müssen. In Frankreich hat die Regierung schon verkündet, dass sie in Bezug auf soziale Sicherung „mutige Reformen“ angehen wird. Genug ist genug. Es dürfen nicht die Kranken und das Gesundheitspersonal sein, die für die Bankenkrise zahlen.

Das Europa des 21. Jahrhunderts sollte nicht auf sozialen Rückschritten gebaut werden, sondern auf einer Harmonisierung der Rechte auf der höchstmöglichen Ebene, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Lebensweg zu schützen. Die Partei der Europäischen Linken ruft zur Schaffung einer europäischen Front gegen die Sparpolitik und einer Neugründung der Europäischen Union auf solidarischer Grundlage auf.

Partei der Europäischen Linken
1.Oktober 2012