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Actualités / 15 oct. 2012

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Beschluss des 12. Treffens des Netzwerks „Gewerkschafter in und hinter der Partei der Europäischen Linken“ am 29. September in Kopenhagen

Die europäische Gewerkschaftsbewegung muss gemeinsam und koordiniert gegen Sozialdumping vorgehen. Verschiedene Teile des europäischen Kapitals nutzen die grenzenüberschreitende Mobilität...

Die europäische Gewerkschaftsbewegung muss gemeinsam und koordiniert gegen Sozialdumping vorgehen. Verschiedene Teile des europäischen Kapitals nutzen die grenzenüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern bewusst, um den Wettbewerb unter ihnen zu erweitern. Unterschiedliche Lohn- und Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Ländern werden gezielt genutzt, um die Kosten der Unternehmen zu senken, und um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern zu erlangen. Die negativen Auswirkungen auf Löhne- und Beschäftigungsstandards von Migranten und Anderen konzentrieren sich dabei im Niedriglohnsektor und in den gering qualifizierten Segmenten des Arbeitsmarktes.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Urteilen (Viking, Laval, Rüffert, Luxemburg) aktiv zur Verschlechterung der Bedingungen des Kampfes gegen Sozialdumping beigetragen. Er hat in die nationalen Vorschriften kollektiven Handelns eingegriffen, und die Mindeststandards zu maximalen Standards gewandelt. Der EuGH hat die Überlegenheit der wirtschaftlichen Freiheiten gegenüber sozialen Grundrechten wieder  verstärkt und der Ausübung des Rechts auf Tarifverhandlungen und -maßnahmen erhebliche Beschränkungen auferlegt. Diese Urteile verletzten Grundrechte, die durch nationale Verfassungen und Gesetze verteidigt werden. Zur Stärkung der Bemühungen gegen Sozialdumping sollten die Gewerkschaften in Europa und alle progressiven Parteien dafür kämpfen, dass:

* die EU-Verträge (hauptsächlich Maastricht, Lissabon und der Europäische Verfassungsvertrag) durch solche Verträge ersetzt werden, die die Überlegenheit sozialer Grundrechte, wie das Recht auf Tarifverhandlungen und –maßnahmen, über die sogenannten wirtschaftlichen Freiheiten unterstreichen;

* durch ein Umschreiben der Richtlinien über die Entsendung von Arbeitnehmern, basierend auf der Gleichbehandlung von lokalen und Wanderarbeitern, ohne Konkurrenz bei Löhnen und Arbeitsbedingungen, mit der Achtung nationaler Tarifverhandlungen und industrieller Beziehungssysteme und dem gleichberechtigten Zugang aller Arbeitnehmer zu Sozialleistungen;

* und durch die Einführung von sozialen Mindeststandards in Europa, nach den Vorgaben des vom Netzwerk der Gewerkschaften während ihres Treffens in Wien 2007 angenommenen Beschlusses. 

Die "Durchsetzungsrichtlinie“, die auf dem Weg ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Stattdessen schreibt sie die Rechtsprechung des EuGH fest, ohne geeignete Instrumente und Werkzeuge zur Überwachung und Durchsetzung von Arbeitsnormen einzuführen. Die Gewerkschaften Europas und alle fortschrittlichen Parteien müssen für die Aufnahme solch angemessner Instrumente und Werkzeuge für den Kampf gegen Sozialdumping in diese Richtlinie kämpfen.
Der Kampf für gleiche Rechte und die Gleichbehandlung lokaler und Wanderarbeitnehmer, ohne Wettbewerb bei Löhnen und Arbeitsbedingungen muss auf der Basis internationaler Klassensolidarität stattfinden.  Das Netzwerk "Gewerkschafter in und hinter der Partei der Europäischen Linken“ fordert Gewerkschaften, linke Parteien und soziale Bewegungen auf, im Februar Solidaritätsaktionen zu organisieren.

Original Language / DE

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