Vor zwei Jahren im Januar erhob sich eine neue Bewegung in der arabischen Welt – der Arabische Frühling. Zwei Jahre später ist diese Bewegung immer noch lebendig – stärker und an Erfahrung reicher – trotz der Versuche reaktionärer und konservativer Kräfte – erst das militärische und nun das islamistische Regime in Ägypten – die Bewegung zu unterdrücken und zu besiegen.

Am 25. Januar – zwei Jahre nachdem die ersten Massenproteste auf dem Tahrirplatz in Kairo begonnen – wurde zu einer zweiten Demonstration aufgerufen, um den Jahrestag zu begehen und von den Mächtigen die Demokratie, die sozialen Rechte und Menschenrechte zu fordern, für die sie in den vergangenen zwei Jahren gekämpft haben und die ihnen verweigert wurden.

Die Bewegung des 25. Januar ist nicht gestorben wie der islamistische Präsident Mursi fälschlich geglaubt hat. Mit den gegenwärtigen Massenprotesten und Demonstrationen in Ägypten vor der vom Präsidenten einberufenen Abstimmung über die neue Verfassung wurde klar, dass die Wahl eines islamistischen Präsidenten nicht zu allgemeiner Resignation führte – sondern zu stärkerer Opposition und Auseinandersetzung.

Präsident Mursi’s Kombination aus konservativ-islamistischer Herrschaft, neo-liberaler Politik und sein Bündnis mit den USA und anderen Westmächten haben das Leben, die sozialen und die Menschenrechte der ägyptischen Arbeiterklasse und vieler Anderer, die in tiefer sozialer Verelendung leben, nicht verbessert und werden es auch nicht verbessern.

Einige Zeit lang war die Ansicht allgemein verbreitet, dass die starken muslimischen Überzeugungen der großen Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung die Leute dazu bringen würden, sich der islamistischen Herrschaft zu beugen.

Präsident Mursi hat jedoch mit noch mehr Einschränkungen und Unterdrückung geherrscht, so dass sich eine wachsende Anzahl von ägyptischen Bürgerinnen und Bürgern gegen ihn gestellt hat. Mit der beschämend niedrigen Wahlbeteiligung an der Abstimmung zur Verfassung, die ihm die gewünschte Mehrheit brachte, hat der Präsident seine Position nicht gestärkt. Im Gegenteil werden die häufigeren Demonstrationen, die geringe Beteiligung und neue Demonstrationen ihn weiter schwächen.
EL-Vorstandssitzung,
Berlin, 11.-12.1.2013