Die Europäische Linke ist tief besorgt, dass die gegenwärtige Stationierung von NATO Truppen und Patriot Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu einer weiteren Eskalation der Konflikte in der gesamten Region führen könnte.

Dies ist Teil der allgemeinen interventionistischen Strategie der NATO. Wie so viele Kriege zuvor, begann die Stationierung von NATO Truppen und Raketen in der Türkei mit einer Lüge. Es gibt keine konkrete Bedrohung durch einen syrischen Angriff auf die Türkei.

Es ist eher andersherum: Die Türkei hat sich wiederholt in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt und bedroht die kurdische Bevölkerung zu beiden Seiten der Grenze. Die Erdoganregierung in Ankara hat sogar das Parlament dazu gebracht, einem Einmarsch in Syrien zuzustimmen. Daher muss die Stationierung von NATO Truppen in der Region unverzüglich gestoppt werden.

Wir sind überzeugt, dass die Intervention der NATO keine Lösung für den syrischen Bürgerkrieg bringen wird, sondern stattdessen die Rolle der NATO in der Region festigen wird.

Die desaströse Situation innerhalb Syriens mit einem Todeszoll von über 60.000 Opfern und weitverbreiteter Zerstörung der zivilen Infrastruktur kann nur durch einen politischen Prozess gelöst werden. Die bürgerliche Friedensbewegung in Syrien wurde zwischen den Schreckenstaten von Assad’s Truppen auf der einen und der sektiererischen Gewalt der oppositionellen Milizen auf der anderen Seite marginalisiert.

Die Europäische Linke drängt die internationale Gemeinschaft dazu, Waffenlieferungen an beide Seite zu stoppen, einen Waffenstillstand zu fördern, den Flüchtlingen der Nachbarländer humanitäre Hilfe zu leisten und die Initiierung eines wirklichen politischen Dialogs zu unterstützen.