Nach vielen Jahren voller Hindernisse und Verzögerungen ist die Anerkennung eines Beobachterstatus für Palästina durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 2012 ein großer Sieg für das palästinensische Volk und die Diplomatie der PLO.

Die Europäische Linke begrüßt die Anerkennung, die den Völkern Palästinas und Israels neue Handhabe geben, um eine gerechte Lösung des Konfliktes zu finden.

Es ist bemerkenswert, dass nach dem langjährigen Widerstand durch nahezu alle EU Mitgliedstaaten (und die EU selbst) nun die meisten EU Mitgliedstaaten eine Anerkennung durch die UN unterstützten. Dies ist nach Jahren der Untätigkeit ein kleiner Schritt in die richtige Richtung auf der Suche nach Frieden.

Wir mißbilligen, dass die Reaktion der israelischen Regierung darin bestand, die Strafmaßnahmen zu erhöhen und damit den Konflikt zu verschärfen.

Unmittelbar nach der Anerkennung durch die UN hat die israelische Regierung den Bau von 3000 neuen Siedlungseinheiten und die Einbehaltung von mehr als 100 Mio. US Dollar aus palästinensischen Import- und Exportsteuern, gesammelt von israelischen Autoritäten, angekündigt.

Es ist von großer Wichtigkeit, dass die EU Mitgliedstaaten zu ihrer Entscheidung stehen und die Anerkennung Palästinas durch ein Eingreifen in Israels fortwährenden Bruch internationaler Abkommen stützen

Zunächst ist es entscheidend, der Ausweitung illegaler Siedlungen in Ost-Jerusalem und der Westbank zu widerstehen. 
Wir drängen unter anderem zu folgenden Schritten:
* Das bevorzugende EU-Israel Handelsabkommen muss unverzüglich ausgesetzt werden, solange Israel internationale Abkommen und die Menschenrechte verletzt.

* Die EU und die EU Mitgliedstaaten müssen ihre Hilfe für Palästina erhöhen, solange Israel Steuern, die Palästina gehören, zurückhält.

* Palästina sollte durch die EU und die EU Mitgliedstaaten als unabhängiger Staat anerkannt werden.

* Wir unterstützen die Palästinenserinnen und Palästinenser in ihren Bestrebungen die volle Anerkennung als UN Mitgliedstaat zu erhalten – in den Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Hauptstadt und der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge basierend auf der UN Resolution 192.
* Israel muss seine Belagerung des Gazastreifens beenden.