Die Partei der Europäischen Linken verurteilte das vom Militärgericht in Rabat gefällte Urteil gegen die 24 Gefangenen, ausgeprochen nach ihrer Festnahme während der Evakuierung des „Camps der Würde“ am 8. November 2010. Das marokkanische Militärtribunal hat neun von ihnen zu lebenslänglich verurteilt, vier zu einer Gefängnisstrafe von 30 Jahren, acht zu 25-jähriger Haft und zwei zu 20 Jahren. Das Strafmaß für zwei weitere Beschuldigte steht bisher noch aus und wird auf Grundlage der Länge der Sicherheitsverwahrung entschieden, wie die marokkanische Nachrichtenagentur MAP berichtet.

Dieses Urteil wurde vom marokkanischen König Mohammed VI gegen 24 Sahrauis ausgesprochen, die während der Räumung des Gdeim Izik Camps, bekannt als Camp der Würde, festgenommen worden waren, in dem am Ende des Jahres 2010 nahezu 40.000 Sahrauis mehr als 3000 Zelte in den Randgebieten von El Aaiún in der besetzten Westsahara errichtet hatten, um politische, wirtschaftliche und soziale Rechte zu fordern, solch fundamentale Rechte wie das auf Unterkunft, Arbeit und die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen.

Während der brutalen Räumung des Camps durch marokkanische Sicherheitskräfte wurden hunderte Personen festgenommen, 24 von ihnen wurden 27 Monate in Erwartung eines Prozesses festgehalten. Dies sind die 24, die während dieser pantomimischen Militärgerichtsverhandlung während der letzten zwei Wochen in Marokko verurteilt wurden. Den Sahrauis wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, Gewalt mit Todesfolge gegen Ordnungskräfte ausgeübt zu haben, sowie Störung der inneren und äußeren Sicherheit des Staates. Ihnen wird auch unterstellt, zehntausende Sahrauis gegen ihren Willen festzuhalten, die ihre Zelte in dem Protestcamp errichtet hatten.

Während ihrer Haft waren die Gefangenen amtlich zugelassener Folter und Vergewaltigung ausgesetzt, so dass man die Gültigkeit ihrer Aussagen bezweifeln kann.

In den Zusammenstößen während der Räumung verloren elf Marokkaner und drei Sahrauis ihr Leben. Unter letzteren befand sich ein Vierzehnjähriger, den man erschossen im Familienauto fand und einen Marokkaner mit spanischen Wurzeln. Keiner dieser Morde wird jedoch untersucht.

Die Partei der Europäischen Linken beanstandet, dass Marokko keine Rechtsprechungsgewalt in diesem Gebiet hat, da es eine Besatzermacht ist, was bedeutet, dass dieser Militärprozess nach internationalem Recht undenkbar ist. Das Rechtssystem in der Westsahara stimmt mit dem der Vereinten Nationen überein.

Eine Delegation der Partei der Europäischen Linken besuchte das sahrauische Flüchtlingscamp vor drei Monaten im Rahmen seiner Unterstützungspolitik für das sahrauische Volk und verurteilt die Verletzung der Menschenrechte in Bezug auf die Einwohner der ehemaligen spanischen Kolonie.

Die Partei der Europäischen Linken fordert die Freilassung aller sahrauischen politischen Gefangenen, die in marokkanischen Gefängnissen inhaftiert sind und fordert die Vollziehung der von den Vereinten Nationen beschlossenen Resolution über die Selbstbestimmung der Westsahara.

Partei der Europäischen Linken
Brüssel, 17. Februar 2013