Mit der Mitte-Links-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und einer rechten Mehrheit im Senat ist keine der “traditionellen” politischen Kräfte – weder Bersani’s PD, noch Berlusconi’s Koalition – in der Lage, Italien zu regieren. Die zentristische Liste des Technokraten Mario Monti, der in seiner Zeit als Premierminister von den beiden Kräften Unterstützung bekam, wurde sprichwörtlich hinaus gefegt. Ein Viertel der Wähler stimmte für den Protestler und Antipolitiker Beppe Grillo.

Die politische Krise geht in Italien sehr tief. Sie kommt nicht aus heiterem Himmel. Hauptverantwortlich sind die Parteien, die die Etablierung einer Regierung von Technikern unterstützten, um die von der Troika auferlegte Austeritätspolitik durchzusetzen. Der “Staatsstreich”, seine dramatischen sozialen Konsequenzen, Korruptionsaffären und die totale Verleugnung von Demokratie haben großen öffentlichen Ärger erzeugt, der leider dazu führte, dass viele ihre Stimme Grillo gaben, statt der Liste der “Zivilen Revolution” (Rivoluzione Civile), der einzigen Liste, die eine soziale, ethische und demokratische Alternative zu bieten hat.

Die Botschaft der italienischen Bürgerinnen und Bürger muss dennoch gehört werden. Die neue Regierung sollte die Austeritätspolitik nicht weiterführen. Eine demokratische Lösung des Problems ist nicht eine institutionelle Reform, die das Land “regierbar” machen würde, sondern die Entstehung politischer Praktiken, die den Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe ermöglicht.

Die Partei der Europäischen Linken möchte ihre ungebrochene Solidarität mit der Liste “Rivoluzione Civile” und ihrem Kandidaten Antonio Ingroia, der Partei der Kommunistischen Wiedergründung und der Partei der Italienischen Kommunisten, jeweils Mitglieder- und Beobachterparteien der EL, ausdrücken. Sie würdigt ihre couragierte Kampagne im schwierigen Kontext medialer Verdunkelung.

Partei der Europäischen Linken,
26. Feburar 2013