Vor zehn Jahren versammelte die US-Regierung eine „Koalition der Willigen“ um sich und begann einen illegalen Angriffskrieg gegen den Irak. Dies geschah trotz dem weltweiten Protest von Millionen Menschen gegen diesen kriminellen Plan.

Der Angriff war der Höhepunkt eines langen Krieges, der durch eine barbarische Besatzung und fortgesetzte Bombardierung systematisch die Lebensgrundlagen von 22 Millionen Menschen zerstörte. Zehn Jahre eines mörderischen Sanktionsregimes vor dem Krieg führte zum Tod von mehr als einer Million Menschen, mehrheitlich Kindern. Der Krieg selbst kostete 150.000 Menschen das Leben. Die Partei der Europäischen Linken ist schockiert darüber, dass die für diese Missetaten verantwortlichen Politiker wie zum Beispiel George Bush und Tony Blair, sich für ihre Handlungen immer noch nicht rechtfertigen mussten.

Wir können uns gut daran erinnern, dass dieser Krieg, wie viele andere vor und nach dem Jahr 2003, durch Lügen und Desinformationen vorbereitet wurde. Am hervorstechendsten war die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Die Quelle der manipulierten Information über „mobile Giftgasplantagen“ wurde durch den deutschen Geheimdienst (BND) mit dem Wissen sowohl der deutschen als auch der US-amerikanischen Regierung geliefert. Irak ist seitdem als Land zerschmettert. Es wurde nun ohne Zweifel belegt, dass insbesondere die US-Armee unzählige Kriegsverbrechen begangen hat. Diese wurden zum Beispiel durch Wikileaks publiziert, es gibt jedoch immer noch keine bedeutenden juristischen Konsequenzen für diejenigen, die für diese Auswüchse verantwortlich sind. Stattdessen werden Informanten wie Bradley Manning und Julien Assange verurteilt.

Die Europäische Linke ist solidarisch mit allen Antikriegsaktivisten und ruft zur Gerechtigkeit für die Opfer dieses Krieges auf. Wir sind davon überzeugt, dass die verantwortlichen Regierungsführer, die die „Koalition der Willigen“ unterstützten, vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden müssen, um sich für ihren Angriffskrieg und Verbrechen gegen die Menschheit zu verantworten.

Brüssel, 20. März 2013