Am vergangenen Freitag schloss die Regierung Zyperns ein Abkommen mit der Troika, um die Banken des Landes zu „retten“, indem eine Art Sondersteuer auf alle Konten erhoben werden soll. Alle Banken sind bis Donnerstag geschlossen, um auf die Zustimmung des Parlaments zu warten. Diese vollkommen illegale Steuer soll im Prinzip für alle Bankkonten mit einer Rate von 6,75 Prozent für Einlagen unter 100.000 Euro und 9,9 Prozent für höhere Einlagen gelten. Die Bevölkerung protestiert dagegen und fordert, die Rate für Guthaben unter 100.000 Euro gänzlich wegzulassen und die Steuer für die anderen Einlagen zu erhöhen. Angesichts der geringen Anzahl der Sitze der konservativen Partei im Parlament und den fortdauernden sozialen Protesten, ist es allerdings unwahrscheinlich, dass der geplanten Maßnahme zugestimmt wird.

Die Partei der Europäischen Linken steht einer solchen Maßnahme deutlich ablehnend gegenüber, die versucht, die Banken zu retten und damit die Gesellschaft verdammt. Wir unterstützen die zypriotische Bevölkerung und AKEL in ihren Protesten gegen eine solche Politik. Wir sind überzeugt, dass die vorherige AKEL Regierung und Christofias als Präsident niemals solch eine ungerechte Politik gemacht hätten.

Diese Art europäischer Beschlüsse, gefasst von der Troika im Rahmen der fundamentalistischen neoliberalen Ausrichtung von Frau Merkel, zerstört die Idee Europas. Wir aber sagen klar, dass ein anderes Europa möglich ist, ein Europa der Solidarität und des Friedens.

Partei der Europäischen Linken
19. März 2013
Brüssel