Anlässlich seines Treffens am 27. März 2013 in Athen drückt das Präsidium der Europäischen Linken seine Solidarität mit dem zyprischen Volk und seinem Kampf gegen die Auferlegung eines Austeritätsmemorandums aus.

1.      Die Entwicklungen in Zypern kennzeichnen eine neue Phase in der EU, die durch eine noch gewaltätigere Eskalation des neoliberalen Autoritarismus gegen Demokratie und Volkssouveränität geprägt ist. Die für Zypern getroffene Entscheidung ist wohl der neue universale Plan für alle verschuldeten Staaten der Eurozone. Das Nein des zyprischen Parlaments, das im Gegensatz zu der zunächst gefügigen Haltung des neuen rechten Präsidenten Anastasiades stand, wurde von EU und Troika brutal angegriffen, die sogar forderten, dass die nächste Entscheidung ohne parlamentarische Abstimmung getroffen werden solle.

2.      Gleichzeitig ist die Entscheidung für Zypern sozial und ökonomisch katastrophal: Vorhersagen sprechen von einer „gewaltsamen Anpassung“ der Zyprioten an das bevorstehende Elend durch den Verlust von 20 Prozent des zyprischen BIP in den nächsten sechs Monaten.

3.      Die plötzliche „Entschlossenheit“ der EU-Führung gegen Geldwäsche zu kämpfen, ist scheinheilig. Wenn es der EU-Führung wirklich daran gelegen wäre, Geldwäsche und Steuerbetrug zu bekämpfen, hätte sie die jährlichen Forderungen der Europäischen Linken und der sozialen Bewegungen akzeptieren sollen, die eine Abschaffung von Steueroasen und Briefkastenfirmen sowie eine Finanztransaktionssteuer forderten.

4.      Die Ausweitung der neoliberalen Offensive im Namen der „Europäischen Identität“ drängt mehr und mehr Menschen in Chauvinismus, Rechtsextremismus und „antipolitischen“ Populismus. Die Europäische Linke stellt sich entschlossen gegen die durch die EU Führung und die neoliberalen nationalen Regierungen betriebene Zerstörung Europas und weitet ihren Kampf für die Schaffung einer europäischen sozialen und politischen Widerstandsfront und Alternative aus. Das Nein des zyprischen Parlaments erzeugt bereits einen Riss in der etablierten Geschichte, dass es keine Alternative gäbe. Der Kampf für die Wiederherstellung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Volkssouveränität muss sich nun zuspitzen. Daher unterstützt die EL die Forderung des zyprischen Volkes in einem Referendum selbst darüber zu entscheiden, ob sie dem Memorandum der Zerstörung unterstellt werden wollen oder nicht.

Athen, 27.03.2013
Präsidium der Partei der Europäischen Linken