Das neoliberale Modell zieht mehr und mehr Länder und Regionen in der ganzen Welt in eine humanitäre Katastrophe. Ein nie dagewesenes Ausmaß von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Exklusion entzieht diesem Modell die Legitimation. Die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten brauchen dringend einen radikalen Wandel des existierenden undemokratischen Systems, in dem statt der Menschen, Geld der wichtigste Faktor ist.

Die gerechtfertigten zivilen Proteste im ärmsten EU-Land stürzten die autoritäre rechte Regierung der GERB und führten zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Die Parteien des “Übergangs” werden nicht gebraucht. Die rechte Politik führte zu einem großen sozialen Ungleichgewicht. Der Hauptunterschied zwischen linken und rechten Regierungen ging verloren. PES und BSP wurden Teil des neoliberalen Konsenses, der nicht im Sinne der Menschen auf dem Kontinent wirkt.

Die Europäische Linke betrachtet die Beibehaltung des Status Quo in Bulgarien und das Ignorieren demokratischer Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bürger_innen als Sackgasse. Die Protestierenden erklärten, dass sie gegen die Bausteine moderner Kapitalismusmonopolies, Kartelle, Banken und Oligarchien sind. Nur ein deutlicher Wandel und das Hinzukommen neuer politischer und Bürgervertreter_innen können dem Land eine Chance und Hoffnung geben.

Die Europäische Linke steht hinter den authentischen linken Parteien und wird daher der Bulgarischen Linkspartei in ihrem fortwährenden Bemühen für einen radikalen Wandel im Land ihre volle und vorbehaltlose Unterstützung geben. Wir kämpfen einen gemeinsamen Kampf für eine andere Europäische Union und ein anderes Bulgarien – demokratisch, nachhaltig, ökologisch, friedlich und sozial gerecht. Der standhafte Widerstand und eine echte Alternative sind unsere Hauptbeweggründe. Die Änderung des Status Quo und der Fortschritt der Gesellschaft sind unsere Mission.

Jede Stimme für die Bulgarische Linkspartei wird eine Stimme für ein solidarisches und wohlhabendes Europa sein.

EL Vorstand
Sofia, 20. April 2013