Der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) traf sich vom 19.-21.4 in Sofia, Bulgarien. Auf der Agenda standen eine Analyse der politischen Situation in Europa, die Vorbereitung der EL-Sommeruniversität, die Anfang Juli in Porto, Portugal stattfinden wird sowie die Hinarbeit auf den IV. Kongress der Partei, der Mitte Dezember in Madrid, Spanien, abgehalten wird. Des Weiteren wurden die anstehenden Termine diskutiert wie der Alter Summit, der vom 7. - 8. Juni in Athen stattfindet. Dieser Gipfel wird von großer Bedeutung für die Einheit der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und anti-neoliberalen politischen Parteien sein, um gemeinsame Strategien zu entwickeln und zusammen gegen die Austeritätspolitik der Troika zu kämpfen, die immer mehr durchgesetzt wird und den Menschen in ganz Europa Schaden zufügt.

Die aktuellen Entwicklungen der EU wurden diskutiert, insbesondere die Ursachen und Auswirkungen der wirtschaftlichen und politischen Krise in Zypern und Italien. Darüber hinaus sprachen die Mitglieder des Vorstands über den EU-Haushalt 2014-2020, der sich mit einer Kürzung um 3% in genau die entgegengesetzte Richtung von dem entwickelt, was die europäischen Gesellschaften brauchen, um die Krise zu bewältigen.

Das Treffen der EL wurde in Bulgarien abgehalten, einem der ärmsten Länder Europas, in dem 49% der Bevölkerung in Armut leben, mit einem geringfügigen Arbeitseinkommen von gerade mal 158 Euro im Monat. Vor ein paar Monaten demonstrierten die Bulgarinnen und Bulgaren gegen die von ihrer Regierung durchgesetzten Sparmaßnahmen. Sie erreichten, dass die bulgarische Regierung zurücktreten musste. Die nächsten Wahlen werden am 12. Mai abgehalten. Die Europäische Linke unterstützte einen Antrag, der die Bulgarische Linkspartei bedingungslos unterstützt genau so wie sie das in der Republik Moldau für deren anstehende Wahlen tun wird. Die Sitzung endete mit einer besonderen Veranstaltung „für ein solidarisches Bulgarien in einem solidarischen Europa“.

Anlässlich des Treffens des Vorstands waren die Botschafter zweier lateinamerikanischer Länder eingeladen: Venezuela und Kuba. Diese Länder leiden unter dem schweren Angriff der imperialistischen Mächte. Der Botschafter Venezuela’s führte aus, dass sie von einem Staatsstreich bedroht seien und weiterhin hart daran arbeiten werden, um eine Militärdiktatur durch die von den USA unterstützten Oligarchen des Landes zu verhindern. In diesem Zusammenhang machte er deutlich, wie wichtig in diesen Zeiten die Solidarität anderer Länder sei. Der Präsident der Partei der Europäischen Linken, Pierre Laurent, versprach ihm alle Unterstützung der Europäischen Linkspartei, was durch einen Antrag gestärkt wurde, der die Revolution in Venezuela befürwortet.
Der Botschafter Kubas in Bulgarien war dankbar für die EL-Position zu Kuba, welche in einem weiteren Antrag der vollen Unterstützung für die kubanische Revolution und die linken Prozesse in Lateinamerika ausgedrückt wurde und „darauf besteht, der unzivilisierten seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden Blockade gegen Kuba ein Ende zu setzen“, die sogenannte „gemeinsame Position“ der EU gegen Kuba zurückweist und Barack Obama drängt, „die fünf Helden aus Kuba“ freizulassen.

Sofia, Bulgarien,
21.04.2013

Angenomme Anträge des EL-Vorstands in Sofia sind hier zu finden